Sehr geehrter Herr MdB A. Ulrich >DIE LINKE<, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr E. J.

Sehr geehrter Herr J., 

vielen Dank für Ihre Frage. Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben, z.B. im Fall vom US-Whistleblower Edward Snowden, der 2013 Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA öffentlich gemacht hatte. Er wäre nach dem geplanten Gesetzt nicht geschützt, weil Geheimdienste komplett ausgenommen sind und Behörden Hinweise einfach unter den Teppich kehren können, indem sie sie als Verschlusssache einstufen. Die Ampel schützt mit dem Gesetz beispielsweise nicht die Hinweisgeber:innen, die sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch melden. Es fehlt zudem ein umfassender Schutz für Menschen, die Arbeitsrechtsverstöße aufdecken, wie das Vorstandsmitglied Anja Piel des Deutschen Gewerkschaftsbund erklärt hat. Journalist:innen muss es erlaubt sein, sich frei zu äußern und die Quellen geheim zu halten. Zudem benötigen Nicht-staatliche Organisationen, die Whistleblower:innen bei der Beratung und Infrastruktur unterstützen, eine finanzielle Förderung - auch das fehlt im neuen Gesetz.

Zivilcourage ist ein hohes Gut. Eine partizipatorische, demokratische Gesellschaft braucht eine Kultur des Hinschauens und des Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE auf allen Politikfeldern gleichermaßen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Ulrich