Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlagen verlieren ?
Sehr geehrter Herr Ulrich. Ich finde es grundsätzlich gut dass diese Militärbasis geschlossen werden müssen aber trotz aller harter Kritik gegen diese Basis, dort arbeiten nicht wenige deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die damit ihr Lebensunterhalt verdienen. Diese Menschen müssen doch versorgt werden damit man nicht deren Lebensgrundlagen entzieht. Noch dazu dass die amerikanischen Außenstellen zu einer der wichtigen und größten Arbeitgeber in Kaiserslautern gehören. Von ihrer Partei habe ich bislang immer nur nichts sagenden und nicht konkreten Argumenten von "Umschulungen" gehört die meine Frage nicht wirklich beantwortet haben. Mit meiner Frage möchte ich es jetzt bei Ihnen versuchen und mal Ihre Meinung dazu gerne hören. Es würde mich sehr freuen wenn es ihnen möglich wäre dazu was zu schreiben. Denn ich persönlich möchte nicht um jeden Preis diese Basis schließen wenn hunderte oder tausende Menschen auf der Straße stehen.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre sehr wichtige Frage! Auch für mich steht fest: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Standortschließung der Militärbasis Ramstein, ihre Arbeitsplätze verlieren würden, müssen vollumfänglich versorgt und unterstützt werden. Ich mache mir ständig Gedanken darüber und überlege, wie sich das am besten umsetzen lässt. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE bin ich der Auffassung, dass wir ein großangelegtes Konversionsprogramm brauchen, das aus einer ehemaligen Militärbasis ein Ort des zivilen Zusammenlebens macht, mit vielen neuen Produkten, neuen Wohngebieten, Ferienhäusern, mit ausgebauten Klein- und Mittelbetrieben und der Förderung von regenerativen Energien. Bei einer Konversion geht es dann nicht nur um Umschulungen, sondern viel mehr um die Schaffung zukunftsfähiger und kreativer Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Expansionspotenzial. Natürlich müssen dabei alle Beteiligten bzw. Betroffenen mit ins Boot genommen und befragt werden: Bürgerinnen und Bürger der Region, Umweltverbände und Friedensinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden und DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreter der Beschäftigten sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten demokratischer Parteien. Und natürlich können die finanziellen Mittel dafür nicht von den Kommunen aufgebracht werden: Die Finanzierung muss sowohl vom Land Rheinland-Pfalz als auch vom Bund sichergestellt werden.
Es gibt zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Konversionen. Dazu gehören z. B. die Energielandschaft Morbach und der Umweltcampus Birkenfeld. So eine Konversion lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel schütteln. Wir müssen spätestens jetzt mit den Planungen dafür beginnen. Denn klar ist auch, Militärbasen dürfen keine Zukunft haben! Neben der enormen Luft- und Bodenverschmutzung und der Lärmbelastung in den Regionen, wird von solchen US-Stützpunkten aus Krieg geführt – und das lehnen wir als Linke strikt ab. Rheinland-Pfalz und die Regionen haben eine zivile Nutzung und damit auch eine friedliche Zukunft verdient!
Mit solidarischen Grüßen
Alexander Ulrich
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