Frage an Alexander Ulrich von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wird Herr Steinbrück auch nach Ihrer Einschätzung nach der Bundestagswahl einen hochbezahlten Posten bei einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank erhalten?
Die SPD will von solchen Banken keine Parteispenden annehmen
(Barbara Hendricks am 31.3.09 in Abgeordnetenwatch).
Der Finanzminister kann und muß solche Spenden per Auflage verbieten (EU-Kommissionsmitteilung vom 5.12.08 - Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum). Dies hat er aber abgelehnt!
Da er in diesem Falle den Mißbrauch von Steuergeldern fördert, muß man Ähnliches auch in anderen Bereichen befürchten. Wird Herr Steinbrück dafür sorgen, daß die Bedingungen für die Banken bei der Gewährung und Rückzahlung von Soffin-Leistungen günstiger als erlaubt festgesetzt werden?
Trifft alle Abgeordneten eine Mitschuld, wenn später die Staatsschulden uns ruinieren?
Wird jemand aus Ihrer Fraktion beim Bundesverfassungsgericht klagen?
Unter der Mailadresse sg-plaintes@ec.europa.eu kann man bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen. Ist dies nicht vorrangig eine Verpflichtung für Fachleute aus Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Empörung ist berechtigt.
Welcher Arbeit Herr Steinbrück auch immer in Zukunft nachgehen wird, eines ist sicher:
Die Bundesregierung dient noch immer den Interessen der Banken, nicht der Bevölkerungsmerheit oder der Stabilisierung der Wirtschaft.
Die EU-Kommission hat vertreten durch den irischen Kommissar und Banken-Lobbyisten McCreevy alle Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, leider gibt es dagegen keine verfassungsrechtliche Handhabe. Wir möchten aber in nächster Zeit etwa über den HRE-Untersuchungsausschuss klären, ob Herr Steinbrücks Politik den Tatbestands der Untreue erfüllt..
Ich übermittle Ihnen zunächst eine Übersicht über die Spenden von Banken und Versicherungen an im Bundestag vertretene Parteien, ich teile die Auffassung diese müssten gesetzlich evrboten werden. Selbstredend hat DIE LINKE. keine derartigen Spenden erhalten.
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7785711213.pdf
Weiterhin eine Übersicht über die Deregulierung der Finanzmärkte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot
Ich teile auch ihre Auffassung, dass öffentliche Mittel auf ein Minimum reduziert werden müssen.
Dies bedeutet zunächst nur systemrelevanten Banken zu helfen, Oskar Lafontaine hat als einziger im Aufsichtsrat der KfW die Milliarden-Hilfen für die IKB abgelehnt, diese wurde später für einen Bruchteil der Mittel an den Investor Lone Star verkauft. Alle anderen Parteien zieren sich bislang diesbzgl. einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Die Hilfen für die Commerzbank waren ebenso Veruntreuung von Steuergeldern, um die Fusion mit der Dresdner Bank unter Dach und Fach zu bringen.
Die Bank war noch 3 Milliarden € wert, die Bundesregierung zahlte den 6-fachen Kaufpreis und erhielt aber nur 25 Prozent der Stimmrechte. Das ist ein Skandal.
Viel wichtiger ist aber, ob man Banken verstaatlicht, ihnen hilft oder eine Bad Bank gründet: Es muß gewährleistet werden, dass alle Hilfen inclusive Zinsen zurückgezahlt werden. So hat es Schweden während seiner Bankenkrise erfolgreich parktiziert. Entsprechende Anträge haben die anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt.
Eine entsprechende Übersicht über unsere Initiativen und eine aktuelle Einschätzung zur Bad Bank-Lösung von Peer Steinbrück finden Sie hier.
http://linksfraktion.de/publikationen_clara_artikel.php?artikel=2010756279
http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php
Aktuell konzentriert sich meine Fraktion auf den HRE-Untersuchungsauschuss und die Frage ob Herr Steinbrück vorsätzlich handelte.
Erst durch den Druck der Öffentlichkeit ist es gelungen FDP und Grüne zur Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur HRE zu bewegen.
Den entsprechenden Antrag finden Sie hier
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7741180971_1612130.pdf
Die Bundesregierung bat nämlich die Fraktionen im Bundestag um Zustimmung zur Bankenrettung - ein Tag nachdem die Haftung des ehemaligen Eigentümers HypoVereinsbank für die Hypo Real Estate auslief.
Wir fühlen uns nachträglich in unserer Haltung bestätigt, dass der Bankenrettung unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen war.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich
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