Frage an Alexander Ulrich von Gregor B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 15.07.2008 auf die Frage von Herr Link hier bei Abgeordnetenwatch
Zitat: Ich empfehle die Broschüre unserer Fraktion "Was tun gegen Rechtsextremisten" dokumente.linksfraktion.net Zitat Ende
Hallo Herr Ulrich,
fragt man die Rechten, so sind diese die guten und die Linken die bösen. Fragt man die Linken, so sind diese die guten und die Rechten die bösen. Wir kennen ja alle die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den anderen Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Immer sind diese selbst die guten und die anderen die schlechten.
Darum sei mir folgende Frage an Sie erlaubt: Was unternehmen Sie und ihre Partei gegen die Linksextremisten?
Gibt es bei Ihnen auch eine Broschüre "Was tun gegen den Linksextremismus?" Auf Ihrer Parteihomepage wurde ich leider nicht fündig.
Wenn ich dem Artikel http://www.berlin-magazin.info/3741.html?&tx_ttnews[tt_news]=4809&tx_ttnews[backPid]=3346&cHash=3228225ddf vom 30.05.2008 über den Verfassungsschutzbericht glauben schenken darf, so überwiegt die Gewalt von seiten der Linksextremisten denen der Rechtsextremisten.
Sind die Linksextremisten nicht auch ein Problem, welches von Ihrer Partei ebenso angepackt werden sollte, wie das des Rechtsextremistmus?
Mit besten Grüßen
Gregor Berdet
Sehr geehrter Herr Berdet,
Ich verurteile grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch linksextreme Gewalt. Ich teile auch keine stumpfen Ideologien, weder von Links, Rechts noch aus der selbsterklärten Mitte. Daher habe ich mich auch als ehemliges SPD-Mitglied der marktradikalen Agenda 2010 unter Gerhard Schröder widersetzt.
Ich würde dennoch die marktradikale Politik Gerhard Schröders niemals mit Rechtsextremen gleichsetzen. Daher kann ich auch Linksextremisten nicht mit Rechtsextremisten gleichsetzen.
Denn 1) fallen rechtsextreme Straftaten durch den häufigeren Einsatz von Gewalt gegen Personen mit zahlreichen Todesfällen auf. Dies bestätigt auch der Verfassungsschutzbericht
2) Steht hinter dem Rechtsextremismus eine per se verachtenswerte Ideologie.
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Einschätzung teilen und daher rechtsextreme Gewalt nicht verharmlosen möchten.
Der Vefassungsschutzbericht ist überdies meines Erachtens kein geeigneter Maßstab für eine politische Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz wurde aufgrund seiner schwachen parlamentarischen Kontrolle und seinem ausgeprägten Kopsgeist sowohl in demokratischen wie auch in undemokratischen Staaten immer wieder gegen die politische Konkurrenz eingesetzt. Bestätigt wird dies durch die anhaltende Beobachtung meiner Partei und ihrer Funktionsträger durch einige Landesverfassungschutzämter, darunter Menschen die für ihr politisches und /oder ehrenamtliches Engagement mit öffentlichen Auszeichnungen bedacht wurden.
Die Frage "Was tun gegen Linksextremisten" kann ich Ihnen sehr einfach beantworten. Werden Sie Mitglied der Linken und stärken sie damit die demokratischen und sozialstaatlichen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Alexander Ulrich
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