Frage an Alexander Ulrich von Wolfgang K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kreuzahler,

vielen Dank für Ihre Nachricht und ihr Engagement in dieser Angelegenheit. Es gab derartige Vorschläge aus meiner Fraktion: Schließlich halten wir die letzte Mehrwertssteuererhöhung für ungerecht und ökonomisch falsch. Sie trifft vor allem den privaten Verbrauch und genau hier fehlt es, um Wachstum in Deutschland nachhaltig zu gestalten. Zudem sind wir über die Belastung von Haushalten mit geringeren Einkommen bei den Energiekosten tief besorgt.

Siehe auch Pressemitteilung

( http://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews[tt_news]=1604&tx_ttnews[backPid]=35&no_cache=1 )

Unsere Fachpolitiker/innen sehen unterschiedliche MwSt-Sätze jedoch mit Zurückhaltung. Sie bezweifeln die Lenkungswirkung der unterschiedlichen Mehrwertssteuersätze, die u.a im europäischen Binnenmarkt zu zahlreichen Verzerrungen führen.

Um nur kurz auf Ihre Argumente einzugehen:

Die deutschen Produktionskosten sind m.E. keinesfalls zu hoch, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Unser Kernproblem ist demnach nicht die Abwanderung bestimmter Industriezweige (dies ist ein völlig normaler Prozess im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung), sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine aktivere Konjunkturpolitik, etwa nach skandinavischem Vorbild, sowie Zukunftsinvestitionen (etwa in Bildung und regenerative Energien) sind m.E. der Schlüssel, um die Binnennachfrage zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Mein Ansatz ist daher:

- eine bessere Einkommensdynamik durch die Korrektur der jüngsten Arbeitsmarktreformen, eine wachstumsfördernde Geldpolitik der EZB sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen (gegenfinanziert aus höheren Steuereinnahmen durch Wachstum sowie der Belastung hoher Einkommen und Vermögen).

Erläuterung: Nur unter diesen Voraussetzungen können Arbeitnehmer/innen wieder angemessene Lohnerhöhungen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung durchsetzen, somit die Binnennachfrage erhöhen und einen Strukturwandel in neue, ökologische Wachstumsfelder ermöglichen

- die allgemeine steuerliche Entlastung geringer und mittlerer Einkommen sowie kleiner und mittelständischer Betriebe

- die Erhöhung direkter Energiekostenzuschüsse für die Empfänger
sozialer Leistungen

- die massive Förderung regenerativer Energien im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms.

Erläuterung: Die Verteuerung der Energiepreise ist letztlich eine eindeutige Warnung an die Politik, das wir regenerative Energieträger massiv fördern müssen, damit sie wettbewerbsfähig werden und wir uns von der Abhängigkeit fossiler energieträger befreien können.

- die Entflechtung der Energiekartelle und die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, um den Missbrauch der Monopolisten bei der Preisgestaltung zu bekämpfen und die Energieversorgung (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) zu dezentralisieren.

Erläuterung: Die vollzogene Privatisierung konnte nicht zu mehr Wettbewerb führen, denn die aufwendige Infrastruktur lässt sich nur durch große Betreiber finanzieren. Die Politik hat hierdurch auch den Einfluss auf die Energiepolitik verloren.

Ich neige daher zur Auffassung unserer Fachpolitiker/innen, dass verminderte MwSt-Sätze auf energieintensive Produkte und Dienstleistungen nicht sinnvoll sind. Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich