Frage an Alexander Ulrich von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Urs Anton Löpfe,

ich bedanke mich herzlich für Ihre wichtigen Fragen. Für mich und meine Fraktion DIE LINKE steht fest: Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb werde ich mich auch nach der Bundestagswahl, unabhängig von deren Ausgang, für die Einführung direktdemokratischer Bürgerrechte auf Bundesebene einsetzen. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Mitbestimmungsrechte sollten dabei auch die Einführung von Referenden einschließen, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Ich bin zudem dafür, verbindliche Bürger*innenforen einzurichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen dabei so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürger*innenbeteiligung lehne ich ab.
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, sollte gefördert und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausgebaut werden.
Nicht zuletzt sollte das bürgerschaftliche Engagement besser unterstützt werden. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dieses vielfältige freiwillige Engagement muss besser unterstützt und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, gesenkt werden. Das bürgerschaftliche Engagement darf dabei nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Die Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden. DIE LINKE will zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen, sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.

Mit solidarischen Grüßen
Alexander Ulrich