Frage an Alexander Ulrich von Kuno S. bezüglich Tourismus
sehr geehrter herr ulrich
Die Westpfalz bildet mit der Saarland seit vielen Jahren ein Übungsgebiet, in dem seit Jahrzehnten ausländische (hauptsächlich US-amerikanische) und deutsche Kampfjets unter Höllengetöse ganzjährig von früh bis spät die Bevölkerung bei Kriegsspielen terrorisieren. Die Lärmwerte liegen jenseits von gut und böse und sind nur deshalb nicht strafbar, weil man geschickterweise keine Lärmgrenzwerte für militärischen Fluglärm in Gesetze und Vorschriften gegossen hat. Kinder weinen vor Schreck und Schmerz, wenn solch eine Mordmaschine über den Kinderwagen donnert, sie können weder mittags noch abends ihren Schlaf ungestört halten, die Erwachsenen werden ebenfalls krank, und der Tourismus in der Region wird sabotiert. Das Militär redet sich mit angeblichen Bündnisverpflichtungen und NATO-Verträgen heraus, sagt aber nicht, dass man diese kündigen und abändern kann. Die Politik (vor allem die rheinland-pfälzische Lokalpolitik) schwärmt mit unbelegten und weit übertriebenen Zahlen vom angeblichen Wirtschaftsfaktor US-Airforce. Ist Ihnen das bequeme Üben insbesondere ausländischer Militärs über unserer dicht besiedelten Heimat auch schützenswerter als die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger sowie der Wirtschaft der Region? Wenn nicht, was tun Sie für die Bürger in dieser Sache.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die von Ihnen geschilderte Situation ist mir nicht unbekannt.
In mehreren Gesprächen habe ich mit Mitgliedern der Initiative Ramsteiner Appell z.B. über die Eckpunkte und Problembereiche um den Ausbau des Flugplatzes Ramstein gesprochen. Diese Gespräche haben mir verdeutlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region durch die startenden und landenden Flugzeuge Gefährdungsrisiken und Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind. Ich habe mich auch davon überzeugen können, dass es keine ausreichende offizielle Informationspolitik gibt. Derzeit wird geprüft, ob die militärische Nutzung grundgesetzwidrig ist. Hierzu arbeite ich eng mit der Initiativgruppe zusammen und setze mich dafür ein, ein Expertengutachten erstellen zu lassen.
Natürlich ist die US-AIR-BASE ein Wirtschaftsfaktor in der Region. Es ist unstrittig, dass sehr viele Arbeitsplätze mit der AIR-BASE verbunden sind. Daher müssen alle Aktivitäten (außerpalamentarisch und parlamentarisch) mit einem Konversionsprojekt verbunden werden. Aber auch hier bleibt es beim Grundsatz, dass ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor" keine Antwort sein kann auf Menschenrechtsverletzungen, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Operationen.
Ich darf ergänzend anfügen, dass ich als einer der Erstunterzeichner des Aufrufes der Initiative Ramsteiner Appell, „Angriffskriege sind verfassungswidrig - von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!“, die Forderung uneingeschränkt unterstütze, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
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