Frage an Alexander Ulrich von Michael F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fuchs,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Selbstverständlich stehen ich und die gesamte politische Linke zu ihren Aussagen bezüglich des Tierschutzes. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass es auf Grund der Fülle von politischen Themen und tagesaktuellen politischen Entscheidungen leider nicht möglich ist, alle Themen und Politikbereiche gleichzeitig in öffentlichen Foren zu berücksichtigen. Dies würde jeden verfügbaren Rahmen sprengen und mehr Verwirrung als Sinn stiften.

Dennoch ist und bleibt der Tierschutz ein wichtiges Thema für die politische Linke und wird auch dann in unserer politischen Willensbildung berücksichtigt, wenn darüber nicht täglich öffentlich berichtet wird. Insofern versichere ich Ihnen, dass das von Ihnen angesprochene Thema angemessen berücksichtigt wird.

Tierschutz hat nicht nur eine ethisch-moralische Dimension, sondern dient gleichzeitig dem Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt. Durch die gegenwärtigen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen werden nicht nur den Tieren, sondern in zunehmendem Maße auch den Menschen Lebensräume und damit die natürlichen Lebensbedingungen entzogen. Die Forderung der Tierschutzverbände und einer immer größeren Mehrheit der Bevölkerung nach einer Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung ist inzwischen umgesetzt. (Die PDS brachte dazu in der 13 Legislaturperiode einen eigenen Antrag ein).

Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung für das Jahr 2005 weist 2,1 Millionen Tiere in Versuchen auf nationaler Ebene und 10,7 Millionen auf europäischer Ebenen aus. Damit können wir uns nicht abfinden. Ein sofortiges Verbot der Tierversuche an Affen, also an Primaten ist deshalb ein notwendiger erster Schritt. Alternativmethoden müssen jetzt dringend forciert werden. Nach Ansicht der politischen Linken sollten nur die Tierversuche gesetzlich vorgeschrieben und vorgenommen werden, für die im medizinischen oder Chemikalien-Bereich nachweislich keinerlei Alternativen bestehen. Wir unterstützen die Förderung tierversuchsfreier Forschungsverfahren, u.a. durch die entsprechend vom Bündnis Tierschutz geforderte Umstellung der Prüfkataloge auf tierversuchsfreie Methoden.

Auch die Vergabe von öffentlichen Mitteln muss auf dieses Ziel ausgerichtet und die Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden finanziell besser gestellt werden. Die politische Linke wird sich für eine Informationspflicht der Unternehmen an die Öffentlichkeit über laufende Tierversuche und entsprechende Genehmigungsverfahren einsetzen. Wichtig ist für uns die Zusammensetzung der Prüfkommissionen, in denen gegenwärtig gemäß der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes“ die TierschutzvertreterInnen lediglich ein Drittel der Sitze beanspruchen können, zu hinterfragen. Es müsste zur Pflicht werden, dass vor diesen Kommissionen die Ergebnisse eines Versuchsverlaufes dargelegt werden.
Zudem unterstützt die LINKE Forderungen nach retrospektiver Bewertung der Tierversuche sowie nach einem Aufbau von Datenbänken zur Vermeidung von Doppelversuchen.

Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE.