Frage an Alexander Ulrich von Helmut H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hagspiel,

auch ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. Sie wurden aus Steuermitteln gebaut und sind damit Eigentum der Bürger. Sie in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen und die Privatisierung zu ermöglichen, stellt aus meiner Sicht eine Enteignung der Allgemeinheit dar. Deswegen habe ich gestern, wie meine gesamte Fraktion, gegen die Grundgesetzänderungen gestimmt. Zumal es hier nicht "nur" um die Autobahnen geht, sondern eine Präzedenz geschaffen wird, die in Zukunft die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge bedrohen könnte.

Gestern habe ich dazu gemeinsam mit den Landesvorsitzenden DIE LINKE Rheinland-Pfalz, MdB Katrin Werner und Jochen Bülow eine Pressemitteilung zu dem Thema veröffentlicht. Diese ist hier zu finden: http://www.dielinke-rhlp.de/nc/die_linke/presse/pressemitteilungen_des_landesverbandes/detail/zurueck/presse-4/artikel/bundesregierung-erpresst-bundeslaender/ .

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich