Frage an Alexander Ulrich von Karin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Donner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Zur von Ihnen angesprochenen Abstimmung konnte ich nicht aus persönlichen Gründen nicht im Bundestag anwesend sein und hatte mich daher beim Parlamentspräsidenten entschuldigt. Wäre ich da gewesen, hätte ich selbstverständlich wie alle anwesenden Mitglieder meiner Fraktion gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Das flächendeckende Speichern persönlicher Daten halte ich für inakzeptabel, aus moralischen, aber auch aus juristischen Gründen. Auch der Europäische Gerichtshof hat 2014 klargestellt, dass eine pauschale und flächendeckende Datenspeicherung nicht zulässig ist. Die Bundesminister Maiziére und Maas haben nun ein überarbeitetes Konzept vorgelegt und meinen, dass damit die Bedenken des EuGH ausgeräumt sind. Allerdings ändert das neue Konzept nichts an der Substanz, also am pauschalen, flächendeckenden Speichern persönlicher Daten. Ich teile die Auffassung meiner Fraktion, dass durch dieses Gesetz alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Statt die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung und Herausgabe von immer mehr Daten zu verpflichten, müssen umgekehrt klare und transparente Regelungen zum Umgang mit Daten bei den Unternehmen geschaffen werden. Auch die im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität geschaffenen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten für den Zugriff auf Daten gehören auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich