Frage an Alexander Ulrich von Andreas A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Adler,

Vielen Dank für ihre Frage. Als Mitglied des Europaausschusses bin ich natürlich nicht so mit diesen Themen betraut, wie es unsere Verteidigungspolitiker sind. Daher möchte ich ihnen grundsätzlich antworten: Die LINKE. wird nie einem Auslandeinsatz der Bundeswehr zustimmen. Die LINKE. lehnt Auslandseinsätze und/ bzw. Kriegsbeteiligungen als Mittel der Politik ab. Gerade der Afghanistan-Einsatz bestätigt uns immer wieder aufs Neue bei dieser Einschätzung.

Bei dem von Ihnen angefragten Konfliktgebiet, geht es gerade darum, dass der Bundestag überhaupt beteiligt wird und Aufklärung erhält, auch auf die von Ihnen gestellten Fragen. Offensichtlich beabsichtigen Teile der Bundesregierung einen möglichen Einsatz am Bundestag vorbei zu planen. Ich kann z.Z. nicht erkennen, dass Syrien einen Angriff auf die Türkei planen würde.

Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping hat daher heute angekündigt, dass die LINKE für diesen Fall auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wird.

Abschließend möchte ich Ihnen die aktuelle PM unseres Verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer z.Kt. geben:

Unverantwortlicher Schritt in die Eskalation

„Die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei ist ein unverantwortlicher Schritt in die Eskalation“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen Türkei und NATO über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen an der türkisch–syrischen Grenze. Schäfer weiter:
„Die Türkei wird durch Syrien nicht bedroht – schon gar nicht durch Waffen, gegen die Patriot-Raketen etwas bewirken könnten. Die syrische Armee ist im Bürgerkrieg gebunden. Die Vorstellung, sie hätte Kapazitäten, die zweitgrößte Streitmacht der NATO anzugreifen, ist abwegig. Gegen den bisher vereinzelt auftretenden Mörserbeschuss wiederum sind Patriot-Raketen nutzlos. Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von Patriot-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien. Das wäre ohne UN-Mandat ein klarer Völkerrechtsbruch, die Beteiligung daran strafbar. Ein UN-Mandat indessen erscheint – gerade nach den Erfahrungen aus Libyen – ausgeschlossen. Die gern genannte Bündnissolidarität wiederum hat Grenzen: Es kann nicht Aufgabe der NATO sein, einem Mitglied den Rücken für Aggression gegen Drittstaaten freizuhalten, von eigener Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen ganz zu schweigen. Schon gar nicht taugt ein potentiell völkerrechtswidriger Einsatz dazu, die Verweigerung eines anderen potentiell völkerrechtswidrigen Einsatzes wettzumachen: Die Nichtteilnahme Deutschlands am Libyenkrieg war kein Fehler und muss daher nicht ausgebügelt werden. Selbst, wenn man die Entsendung von Patriot-Raketen als rein symbolhafte Unterstützung versteht, hat sie dramatische Folgen: Der Konflikt wird so auf der militärischen Ebene internationalisiert, das Eskalationspotential wächst. Mit einem solchen Schritt würde sich Deutschland klar als Konfliktpartei verorten und wäre künftig als Vermittler diskreditiert. Statt militärische Drohkulissen aufzubauen und Lunten an Pulverfässer zu legen, sollte die Bundesregierung internationale Verhandlungsbemühungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien unterstützen. Statt militärischer Symbolpolitik ist konkrete Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien geboten.“ Ende der PM

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ulrich