Frage an Alexander Ulrich von Stephan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Sereika,

Meine Fraktion lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Mit Bomben lässt sich Terror nicht bekämpfen. Wenn die Polizei einen Bankräuber jagt, bombadiert sie auch kein ganzes Dorf. Wir fordern Verhandlungen und Wiedferaufbauhilfe für Afghanistan. Dieser Forderungen haben sich nunmehr zahlreiche prominente Künstler und Schriftsteller angeschlossen, aber auch Bundeswehr-Soldaten, darunter eine ehemalige Oberstabsärztin in Afghanstan. Die afghanische Frauenrechtlerin und Abgeordnete Malayai Joya, die sowohl von der Nord-Allianz als auch den Taliban mit dem Tode bedroht wird, fordert ebenso den Abzug der Bundeswehr.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass man mit jenen Kräften die zuvor u.a. durch die USA hochgerüstet wurden nicht verhandeln könnte. Noch wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September verhandelten die USA mit den Taliban über eine Gas-Pipeline. Für zahlreiche Taliban-Kämpfer ist der Krieg lediglich ein Broterwerb geworden. Die Rechte von Frauen und Mädchen wurden außerhalb Kabuls nicht verbessert und sind ein Vorwand diesen Krieg zu führen.

Der Afghanistan-Einsatz ist nach unserer Auffassung auch völkerrechtswidrig.

Denn es liegt zwar ein UN-Mandat für die sogenannte Wiederaufbaumission ISAF vor, aber die Genfer Konvention wird missachtet (so etwa der Einsatz von Streubomben).

Die USA beriefen sich nach dem 11. September bei der Operation Enduring Freedom (OEF) auf die zweifehlhafte Notwehr (denn die Taliban haben die USA nicht angegriffen). Doch acht Jahre nach Kriegsbeginn ist dies kein hinreichendes Argument mehr. OEF ist völkerrechtswidrig.

Die Führungsstäbe von OEF und ISAF sind längst verschmolzen und ISAF soll OEF entlasten. Es gibt also keine von der Bundesregierung behauptete Trennung dieser Mandate. Daher ist auch ISAF nach unserer Auffassung völkerrrechtswidrig. Die Bundeswehr wird als Besatzungsmacht wahrgenommen und gefährdet die Arbeit der Entwicklungshelfer.

Demokratie und Menschenrechte haben in Europa Jahrhunderte benötigt. Sie können nur von den Afghanen selbst erstritten werden und wir können sie dabei unterstützen. Aber kein Land der Welt führt Krieg für Menschenrechte. Dann hätte in zahlreichen anderen Ländern (etwa Ruanda) interveniert werden müssen.

Zu ihrer konkreten Frage übermittle ich Ihnen das Video von der Rede Oskar
Lafonatines.

http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8&hl=de

Wählen Sie am 27. September den Frieden. Für die Zukunft der Kinder Afghanistans.

Ihr,

Alexander Ulrich