Frage an Alexander Ulrich von Axel D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dittrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In Bezug auf den Arbeitsmarkt in der Westpfalz befürchte ich, dass entgegen der vorherrschenden Meinung die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht erreicht ist. Insbesondere die weiter ansteigende Kurzarbeit lässt vermuten, dass sich ab dem kommenden Herbst die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuspitzen und es zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau in der Westpfalz kommen wird. Der größte Arbeitgeber Opel ist auch nach dem geglückten Einstieg von Magna noch nicht über den Berg. Selbst wenn mit der Neustrukturierung von Opel alles so läuft wie geplant, werden im Werk Kaiserslautern mindestens 300 Stellen abgebaut. Die Auswirkungen auf die Zulieferer-Betriebe in der Region lassen sich noch nicht beziffern. Mit den Arbeitsamtsbezirken Kaiserslautern und Pirmasens ist die Westpfalz schon jetzt trauriger Spitzenreiter in der rheinlandpfälzischen Arbeitslosenstatistik mit steigender Tendenz.
Sie fragen nach der Rolle der Politik. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass die Politik keine Arbeitsplätze direkt schaffen kann. Aber sie ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. In der Westpfalz sind die Versäumnisse von Jahrzehnten aufzuarbeiten. Direkten Einfluss hat die Politik allerdings auf die soziale Abfederung der Wirtschaftskrise. Da wir davon ausgehen müssen, dass das Wirtschaftsprodukt in der Westpfalz weiter schrumpft und Arbeitsplätze abgebaut werden, müssen Land und Kommunen als Arbeitgeber auftreten. DIE LINKE hält dafür seit Jahren das Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) bereit, in dem nach dem Grundsatz Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren gehandelt wird. Im sozialen, ökologischen und kulturellen Non-Profit-Bereich könnten tausende Arbeitsplätze enstehen, die tariflich bezahlt und auf Dauer angelegt, die sogenannten Ein-Euro-Jobs ersetzen sollen. Als sozialversicherungspflichtige Dauerbeschäftigung können so gesellschaftlich notwendige Aufgaben erledigt werden, die mangels ausreichender betriebswirtschaftlicher Profite von privaten Anbietern nicht angegangen werden. Dennoch besteht eine steigende Nachfrage in diesen Bereichen, insbesondere an sozialen Dienstleistungen in Folge der demographischen Entwicklung, die nur durch einen öffentlichen Sektor abgedeckt werden können. Damit könnte die Politik einen echten Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten und die kommunale Daseinsvorsorge mit beschäftigungsfördernder Wirkung entscheidend ausbauen. Einen entscheidenden Einfluss auf den Arbeitsmarkt der Zukunft hat natürlich das Thema Bildung, das Sie zurecht ansprechen. Wir brauchen weniger Selektion, sondern ordentliche Bildung für alle. DIE LINKE steht deshalb für das Konzept der integrierten Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse. Erst danach sollen die Schülerinnen und Schüler entscheiden, ob sie die gymnasiale Oberstufe absolvieren wollen. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung geleistet. Zudem fordert DIE LINKE eine Ausbildungsplatzumlage für Betriebe, die zwar Ausbilden könnten, aber es nicht tun. Die Wirtschaft beklagt zwar den Mangel an Fachkräften, hält sich aber bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen mehr als zurück. Wer nicht ausbildet, soll wenigstens zahlen und damit gewährleisten, das ausbildungsfördernde Maßnahmen finanziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich