Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihre Partei im Bezug auf Wirtschaftskriminalität (Steuerhinterziehung, Insiderhandel)?
Sehr geehrter Herr Throm,ich bin 32 Jahre alt, lebe schon seit 20 Jahren in Heilbronn, arbeite als Ingenieur und zahle jeden Monat über 2000€ Steuern. Da bald Wahlen sind, und mir das Thema Steuergerechtigkeit wichtig ist, habe ich folgende Frage:Trotz hoher Steuereinnahmen fehlen beim Bund die finanziellen Mittel um nötige Investitionen in die Industrie, das Schulsystem, Rentensystem oder Wohnraum zu tätigen. In den Medien hört man (von allen Parteien), dass man mehr gegen den Sozialbetrug, Arbeitslose und Migranten um die Sozialausgaben zu senken. Viele Experten sind allerdings der Ansicht, dass der Schaden durch die Finanzkriminalität 500x höher ist, als der von Sozialbetrug (100 Mld.€ zu 200 Mio.€). Oft wird fehlende Digitalisierung, Personalmangel und politischer Wille als Gründe genannt.Welche Maßnahmen oder Gesetzesänderungen sind in der CDU geplant bzw. wie setzen Sie persönlich sich dafür ein?Ich bedanke mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen aus HN-Böckingen!
Sehr geehrter Herr K.
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Er stellt sich die Frage, warum die gescheiterte Ampel den Kampf gegen die Finanzkriminalität seit drei Jahren verschlafen hat. Außer Ankündigungen hat sie bis zu ihrem Auseinanderbrechen nichts zustande gebracht. Sie hat in ihrer Regierungszeit zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die von der Fachwelt zerrissen wurden. Zu beiden wurden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig. Das vorgesehene Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) ist ein Behörden-Monster. Das geplante Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz greift viel zu kurz. Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt, die Kriminellen müssen ihnen aber keine Antwort geben. Einen Antrag, mit dem wir als CDU/CSU 15 konkrete Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt haben, lehnte die Ampel-Regierung ab.
Eine Maßnahme, mit der wir als CDU/CSU Finanzkriminalität bekämpfen wollen, ist die Schaffung einer echten Zollpolizei. Dazu wollen wir die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität bündeln und sie mit umfassenden Kompetenzen ausstatten. Dazu gehört auch eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Ermittlungen. So machen wir die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Um Geldwäsche noch konsequenter zu bekämpfen wollen wir verfassungskonform regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Regelungsbedarf im Rahmen einer zeitgemäßen Bekämpfung der Finanzkriminalität sehen wir auch bei Kryptowährungen, dem Ankauf von Immobilien, der Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank für Vermögensdelikte, Steuerdelikte und Wirtschafts- oder Geldwäschestraftaten sowie der Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten der deutschen Nachrichtendienste und ihrer gemeinsamen Zentren mit ausländischen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.
Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden