Frage von Werner L. • 18.07.2023
War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung durch den § 246 d BauGB diesen durch eine "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
Aus der BT-Drs. 20/3497, Buchstabe C, ist ersichtlich, dass die gesetzlichen Maßnahmen insbesondere der Sicherstellung der Energieversorgung dienen! Kann diese Forderung der Sicherstellung eine rechtswidrig betriebene Biogasanlage erfüllen?
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