Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen die neue Parteilinie der CDU? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens?
Sehr geehrter Herr Throm,
Herr Maaßen (CDU) hat kürzlich in einem Youtube Magazin gesagt, Menschen die sich für Klimaschutz engagieren, würden den Rechtsstaat gefährden. Klimaschutz sei eine bedrohliche Ideologie. Er lobt unabhängige Journalisten wie den Youtube Kanalbetreiber und freut sich über die Zunahme "der Bewegung". Er meint die Menschen müssten sich wehren gegen den Totalitarismus der grade drohe, gegen eine "große Transformation" und gegen Menschen die die Bürger "in Sachen Klima umerziehen wollen". Die staatl. Institutionen würden sich nicht mehr für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Er redet davon das die Menschen durch die Inflation "enteignet werden sollen". Dies, so hofft er, führe nun dazu das die Menschen sich wehren und das dazu, das es zu einer politischen "Rahmenanpassung" kommt.
Was meint Ihr Parteikollege denn damit? Und finden Sie, das klingt so als stünde er noch auf dem Boden unserer Verfassung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.