Sehr geehrter Herr Throm, die Dysfunktionalität der Dublinregeln ist seit langem, auch vor 2021 bekannt. Wie gedenken Sie sie anzupassen und wie soll ein freier Warenfluß bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewährleistet werden?
Sehr geehrte Frau L.,
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.
Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.