Sehr geehrter Herr Throm, wie bringen Sie die in Ihrer letzten Antwort propagierten Rückweisungen mit dem grundgesetzlichen Asylrecht überein? Wie sollen die nötigen Grenzkontrollen finanziert werden?
Sehr geehrte Frau L.,
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung. Hier sieht der zweite Absatz des Art 16a GG richtigerweise einen Ausschluss vor. Die Finanzierung der Grenzkontrollen ist eine Frage der Prioritätensetzung einer neuen Bundesregierung und erfolgt über den Haushalt der Bundespolizei.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden