Sehr geehrter Herr Throm, wie wollen Sie die von Ihnen propagierten Zurückweisungen an der Grenze mit EU-Recht und den offenen Grenzen im Schengenraum vereinbaren?
Sehr geehrte Frau. L.
die offenen Grenzen im Schengenraum setzen ein funktionierendes Dublin-System voraus. Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden. Da das System nicht funktioniert und einige Länder es seit Jahren sogar rundweg verweigern, besteht die Grundvoraussetzung für eine Aufgabe von Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht mehr. Seit Jahren ist offensichtlich, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an die EU-Regeln halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.
als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.