Sehr geehrter Herr Throm, beschlossen wurde eine "Gaspreisbremse". Was ist mit einer Heizölpreis-, Holzpreis-, Strompreisbremse?
Sehr geehrter Herr Throm,
die beschlossenen Maßnahmen der Gaspreisbremse zur Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen sind erheblich und werden extreme Schulden für alle bedeuten. Es gibt jedoch auch viele Personen, die mit Öl, Strom oder mit Holz als Energieträger heizen. Die Preise für diese Energieformen sind bei Holz und Öl ausnahmslos auf das 2-3fache gestiegen. Bei Heizöl ist zudem auffällig, daß trotz eines zurückgehenden Rohölpreises die Kosten für Privatverbraucher sogar noch steigen - obwohl die Transporte auf dem Wasser wieder ungehindert möglich sind.
Wie erklären Sie das? Zudem sehen wir nicht ein, daß wir uns für die Gasverbraucher mit verschulden und weiterhin ungebremst die mehrfachen Energiekosten für Heizöl, Holz und Strom bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine wirksame Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten gefordert. Die Ampel-Regierung hingegen hat kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung vorgelegt.
Wir haben die Vorschläge der von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission mit Interesse zur Kenntnis genommen. Danach sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung von ihren enorm gestiegenen Kosten entlastet werden. Ab März soll dann ein Preisdeckel für den Grundverbrauch an Gas und Fernwärme greifen. Der Vorschlag, den die Gaspreiskommission gemacht hat, ist aus meiner Sicht ein Zwischenergebnis. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Stattdessen ist die Gaspreiskommission nun gezwungen gewesen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung hat für Menschen und Unternehmen reale Folgen: Wir erleben Existenznot.
Bereits jetzt steht für mich fest: Preisbremse und Einmalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Ausweitung des Energieangebots, um die Preise zu dämpfen. Alle Ressourcen auf der Angebotsseite müssen genutzt werden – von der Biomasse über Kohle bis zu den Kernkraftwerken in der aktuellen Ausnahmesituation. Je höher das Angebot, desto niedriger der Preis. Die Ampel-Regierung ist hier in der Verantwortung für die Bürger und Unternehmen.
Wir fordern von der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung der Bürger vom Energiepreisschock. Dabei wird es auch darauf ankommen, Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu geben. Es darf keine Schieflage zwischen den Beziehern von Gas, Fernwärme, Öl und Pellets entstehen. Als Opposition werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.