Guten Tag, warum werden Klima-Kleber bei ihren Blockaden mit Samthandschuhen angefasst? Polizei schützt Klima-Kleber - und in Zivilisten staut sich die Wut. Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr N.,
die Proteste der selbst ernannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ werden zunehmend radikaler. Der Weg, den die „Letzte Generation“ beschreitet, ist kein demokratischer mehr, sondern sie begehen ordinäre Straftaten. Damit diskreditieren sie den Klimaschutz insgesamt und erweisen der gesellschaftlichen Unterstützung für dieses wichtige Anliegen einen Bärendienst.
Bereits im Dezember 2022 habe ich die damaligen Razzien gegen Vertreter der „Letzten Generation“ begrüßt. Die „Letzte Generation“ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte. Hiergegen muss der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit vorgehen.
Leider wurde der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“, in dem wir eine härtere Gangart gegen die Klima-Aktivisten forderten, im April 2023 von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
Dennoch halte ich es für berechtigt, strengere Strafen zu fordern, damit potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Nötig sind zudem schnelle Urteile gegen die Aktivisten; die Strafe für kriminelle Aktionen muss auf dem Fuße folgen. Heilbronn zeigt, wie es geht: Dort verurteilte eine Richterin einen hartnäckigen Klimakleber zu drei Monaten Haft ohne Bewährung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.