Frage an Alexander Throm von Kirsten K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Throm,
vorausgesetzt die CDU wird mit Herrn Laschet den nächsten Bundeskanzler stellen, was denken Sie wann sich die CDU mal tatsächlich mit dem Thema Umweltpolitik befassen wird? Und zwar im Sinne der Menschen, sprich als "Volksvertreter" und nicht als JA-Sager im Sinne der Industrie?
Mit freundlichem Gruß,
Kirsten Klaffki
Weitere Fragen an Alexander Throm
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.
Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.