Frage an Alexander Throm von Mike V. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Throm,
die Wahlen in und für Baden-Württemberg 2021 steht an.
In den Nachrichten (Tagesschau 20:15 Uhr, am 05.03.2021) wurde über Ermittlungen gegen Abgeordnete aus der CDU & CSU berichtet. Beide Parlamentarier stehen unter Verdacht der Korruption und anderen Straftaten (ähnlich gelagerter Fall des NRW MP Herrn A. Laschet, und der Verquickung bei Corona-Masken Bestellung).
Daher ergibt sich mir die Frage, wie kann sich die Partei der CDU & CSU, gegen solche schädigenden Verhalten schützen und solchen Verhalten mit Parteiinternen Strafen/Zahlungen bei rechtmäßiger Verurteilung vor einem Gericht, noch zusätzlich verantwortlich machen (eventuelle Zivilklagen/Entschädigungszahlungen zugunsten der Parteikasse) ?
Sehr geehrter Herr Völkel,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich verurteile das Verhalten der beiden ehemaligen Fraktionskollegen im Rahmen der Auftragsbeschaffung für Atemschutzmasken auf das Schärfste! So ein Verhalten ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar und tolerabel. Ein solches moralisches Fehlverhalten hat keinen Platz innerhalb der Unionsparteien und innerhalb der Bundestagsfraktion.
Die schärfte Sanktion innerhalb der Partei, nach der Sie fragen, ist der Parteiausschluss gemäß Paragraf 11 des Parteistatuts der CDU. Dafür muss das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und Grundsätze der Partei verstoßen und der CDU dadurch schwer geschadet haben. Strafzahlungen sind vom Statut nicht vorgesehen.
Neben dieser rein innerparteilichen Sanktionsregelung greift ansonsten regulär das Sanktionsprivileg des Staates im Strafrecht mit allen juristischen Konsequenzen. Bei Verstößen gegen bestehende Regelungen des Deutschen Bundestages können darüber hinaus durch den Bundestagspräsidenten Ordnungsgelder erteilt werden.
Klarheit und Offenheit sind elementar wichtig für das Vertrauen der Wähler, die auf die Ehrlichkeit ihrer gewählten Abgeordneten zählen. Nur mit diesem moralischen Anspruch sollte sich ein Politiker der Wahl stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
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