Alexander Radwan

(...) Die Einführung des Betreuungsgeldes, das für Familien mit geringem Einkommen gedacht ist, muss man im Zusammenhang mit dem Ausbau der Krippenplätze sehen. Somit erschließen sich Perspektiven für Familien, die einer zukunftsorientierten Familienpolitik entsprechen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)

(...) Ihre Aussage, Bundespräsident Horst Köhler zu wählen, halte ich für richtig. So hatte auch der Landeschef der Partei Freie Wähler, Hubert Aiwanger unlängst erklärt, dass er voraussichtlich Horst Köhler in der Bundesversammlung Ende Mai 2009 wählen werde. (...)

(...) Die CSU Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin beim Bund und gegenüber den Ländern dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die häufig neben den hauptberuflichen ausgeführt werden, steuerlich begünstigt bleiben. Nicht akzeptabel sind die Pläne der SPD, die unmittelbaren Hilfeleistungen, z.B.Notfall-Einsätze - von der Steuer zu befreien, den Bereitschaftsdienst von Sanitätern, dessen Aufwandsentschädigung bei ca. (...)