Alexander Muthmann

Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden

Die FDP wird hierbei ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen.

Ich darf um Verständnis bitten, dass ich als bayerischer Abgeordneter bezüglich der Beantwortung solcher Fragen auf die Ausführungen meiner Parteikollegen in den betroffenen Regionen verweisen muss.

Es war wichtig und richtig, die Fehler in der Statistik des LGL öffentlich zu machen. Die Staatsregierung ist in Erklärungsnöten und hat auf unseren öffentlichen Druck hin das Verfahren korrigiert.

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)