Guten Tag Herr Muthmann. Wie stehen Sie persönlich zu der Forderung von Hr. Kubicki bez. des Rücktritts von Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos? Danke. Gruss, Joel Hurley
Notiz: Ich war noch nie FDP Wähler, bin aber inzwischen Wechselwilliger. Vor allem wenn sie solche Vorschläge wie den von Hr. Kubicki mit Nachdruck verfolgen und sich an das Wahlversprechen "mit uns keine Impfpflicht" halten.
Danke.
Es war wichtig und richtig, die Fehler in der Statistik des LGL öffentlich zu machen. Die Staatsregierung ist in Erklärungsnöten und hat auf unseren öffentlichen Druck hin das Verfahren korrigiert.
Eine Entschuldigung der Staatsregierung wäre veranlasst. Einen Rücktritt des Verantwortlichen halte ich dann für geboten, wenn eine bewusste Manipulation belegt wäre.
Weitere Fragen an Alexander Muthmann
Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden
Die FDP wird hierbei ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen.
Ich darf um Verständnis bitten, dass ich als bayerischer Abgeordneter bezüglich der Beantwortung solcher Fragen auf die Ausführungen meiner Parteikollegen in den betroffenen Regionen verweisen muss.
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)