Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sollten sich strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, so sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte dazu berufen, entsprechende Konsequenzen zu prüfen. Unabhängig hiervon ist jedoch auch eine politische Aufarbeitung nötig. Nicht umsonst hat auch die FDP-Landtagsfraktion in Bayern einen Untersuchungsausschuss mitinitiiert, der nun seine Arbeit aufnehmen wird. Die FDP wird hierbei ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Muthmann
Weitere Fragen an Alexander Muthmann
Wir sind - gerade nach dem durchaus deutlich zu vernehmenden kritischen medialen Echo - zuversichtlich, dass die Vorschläge auf Bundesebene noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen werden
Ich darf um Verständnis bitten, dass ich als bayerischer Abgeordneter bezüglich der Beantwortung solcher Fragen auf die Ausführungen meiner Parteikollegen in den betroffenen Regionen verweisen muss.
Es war wichtig und richtig, die Fehler in der Statistik des LGL öffentlich zu machen. Die Staatsregierung ist in Erklärungsnöten und hat auf unseren öffentlichen Druck hin das Verfahren korrigiert.
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der Tat verfügt Bayern über kein explizites Informationsfreiheitsgesetz. Es ist dabei aber zu berücksichtigen, dass in Bayern grundsätzlich ebenfalls ein Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen öffentlichen Stellen (einschließlich Gemeinden) besteht, welches in Art. (...)