Wird die ärztliche Versorgung verschlechtert?
Lieber Herr Müller,
ich habe erfahren, dass viele Ärztinnen und Ärzte in Zukunft nur noch wenige oder gar keine neuen Patienten aufnehmen können, weil die Bundesregierung Sparmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung beschlossen hat. Was das für mich bedeutet, wenn ich kurzfristig einmal krank werde, mag ich mir nicht vorstellen. Daher bitte ich Sie, sich im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass weitere Sparmaßnahmen in der Gesundheitsversorgung verhindert werden. Vielen Dank!
Silke E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.
Auch in Zukunft werden Sie bei Krankheit wie gewohnt schnell Hilfe erhalten. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, ändern daran nichts. Im Gegenteil: Wir stabilisieren die finanziell angespannte Lage der Gesetzlichen Krankenkassen, ohne dabei den Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte zu kürzen.
Um eine zeitnahe Behandlung bei (Fach-)Ärzten sicherzustellen, erhalten Ärzte nun eine höhere Vergütung, wenn sie nach Vermittlung durch die Terminservicestelle kurzfristige Termine anbieten. Dies ist eine ganz wichtige Initiative, damit faire Anreize gesetzt werden. Denn der Zuschlag ist umso höher, je früher der Termin stattfindet. Auch eine Terminvermittlung durch Hausärzte wird belohnt: Sowohl der Hausarzt als auch der Facharzt erhalten bei einer zeitnahen Behandlung einen Zuschlag. Ganz konkret: Wer z.B. kurzfristig - also innerhalb von 24 Stunden - einen Patienten aufnimmt, der schnell ärztliche Hilfe benötigt, erhält dafür maximal den 4- fachen Vergütungssatz. Als FDP setzen wir uns generell für eine erstklassige Patientenversorgung ein.
Weitere Fragen an Alexander Müller
Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten.
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