Was gedenken Sie gegen vermutlich falsch deklarierte Biokraftstoffe aus Asien und die zu niedrigen CO2 Quoten der Mineralölkonzerne zu tun?
Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch viel zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig “überzuerfüllen”. Die Bundesregierung weiß bereits seit Anfang des Jahres von diesem Umstand.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Aufgrund des Verdachts, dass besonders aus China falsch deklarierte Biokraftstoffe nach Deutschland und in die EU eingeführt wurden, plant die Bundesregierung die Überprüfung und mögliche Verschärfung der Verfahren. Ziel ist es, das nationale Zertifizierungs- und Nachhaltigkeitsnachweisverfahren besser auszugestalten, um es effektiver vor Betrug zu schützen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) weist zudem darauf hin, dass die Europäische Kommission unabhängig von den vermuteten Betrugsfällen ein Antidumpingverfahren gegen China eingeleitet hat.
Grundsätzlich setzen wir uns als FDP-Fraktion für eine ambitionierte THG-Quote ohne diskriminierende Mehrfachanrechnung einzelner Energieträger ein. So fordern wir bspw. eine Erhöhung der Quoten für Biokraftstoffe auf das in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU (RED III) maximal zulässige Maß.
Für weitergehende Informationen möchte ich Sie bitten, sich an meine zuständigen Kollegen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu wenden, die Ihnen über den aktuellen Stand detailliert Auskunft geben können.
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