Sehr geehrter Herr Müller, wieso liegt der Beitrag Deutschlands sowohl bei leichten als auch bei schweren Waffensystem zur Verteidigung der Ukraine unter dem vieler anderer Staaten?

Sehr geehrter Herr B.

andere Staaten haben die Ukraine bereits beliefert, als die Bundesregierung noch auf dem Standpunkt beharrte, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden dürften. Dieser Grundsatz ist im Prinzip richtig, aber bereits zum Jahreswechsel war absehbar, dass sich hier eine militärische Aggression und keine klassische "Krise" abzeichnet. Ich habe daher schon Mitte Januar öffentlich gefordert, dass man differenzieren müsse zwischen Krisenlagen, und der Ukraine nicht generell Waffenlieferungen verweigern dürfe. Nun ist der Angriff Ende Februar ausgebrochen, und seither liefert die Bundesregierung auch alles, was die Bestände der Bundeswehr hergeben. Weil unter der Regierung Merkel nicht ausreichend in unsere Verteidigung investiert worden war, haben wir leider nicht viel, was wir liefern können. Die Bundesregierung arbeitet seither intensiv an der Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr, das 100-Milliarden-Paket ist Ausdruck dieser neuen Priorität. Mein Fazit ist daher: wir sind spät dran, teilweise selbst verschuldet, aber es ziehen jetzt alle an einem Strang, und das ist die gute Nachricht. Es wird alles mögliche getan, was zur Unterstützung der Ukraine möglich ist, sowohl humanitär, wie auch bei der Belieferung mit benötigter Ausrüstung.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Müller