Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD)
Es sind Berichte und Belege von ,,Correctiv“ aufgetaucht, nach denen es zu einem Treffen von gleichgesinnten kam. Teilnehmer dieses Treffens waren unter anderem AfD Politiker und Radikale aus dem rechten Spektrum. Mehrere andere Medien haben dies bestätigt. Bei diesem Treffen wurden unter anderem Pläne zur Aussiedlung von Millionen von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen besprochen.
Diese Pläne verstoßen unter anderem gegen unsere Verfassung (GG) und gegen das Staatsangehörigkeitsrecht, sowie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die offenkundige Liebäugelei mit diesen verfassungsfeindlichen Ansichten und konkrete Pläne zur Umsetzung dieser, geben Anlass zu dieser Petition. Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen und der Rechtsstaat muss ein Zeichen setzen. Wie weit muss es kommen, bis ein solches Verfahren endlich geprüft wird?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zwar kann der Bundestag einen Parteiverbotsantrag stellen, doch sind diesem Verfahren aus gutem Grunde hohe Hürden gesetzt. Das Beispiel der NPD hat gezeigt, dass es trotz starker Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in einer Partei sehr anspruchsvoll sein kann, ein tatsächliches Verbot juristisch korrekt umzusetzen. Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Vor diesem Hintergrund sammeln die Behörden wie der Verfassungsschutz Beweismaterial, um in einem möglichen Verfahren schlussendlich erfolgreich sowie hieb- und stichfest ein Verbot der AfD erwirken zu können. Ein Verfahren ohne die notwendige, ausreichende Basis würde scheitern mit verheerenden Folgen. Die AfD würde dies als richterliche Bestätigung ihrer Legitimität feiern und der Einsatz der demokratischen Kräfte wäre beschädigt.
Schließlich verbleibt die Frage, was aus den Mitgliedern und Wählern der AfD nach einem Verbot werden würde. Es besteht die Möglichkeit, dass diese sich einer anderen kritischen Partei anschließen oder eine solche gründen, wodurch das Problem nicht gelöst wäre. Aus diesem Grund sehe ich die primäre Aufgabe der Parlamentarier darin, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie durch erfolgreiche politische Entscheidungen zu stärken. Eine demokratische Gesinnung der Wähler kann nicht erzwungen werden, sondern muss erarbeitet werden.
Weitere Fragen an Alexander Müller
Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
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