Frage an Alexander Müller von Rolf R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Müller,
was werden Sie konkret unternehmen und wie werden Sie im Bundestag abstimmen um die EEG-Novelle so zu ändern, dass die am 31.12.2020 aus der EEG-Förderung für PV-Anlagen herausfallenden Anlagen ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten können.
Wir brauchen einen EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf und Elisabeth Richter
Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre übermittelte Frage. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag begrüßen die Investition von Bürgern und Unternehmen in Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher. Speziell für die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom muss das Energierecht aus unserer Sicht vereinfacht werden. Bürokratische Hürden etwa für Speichertechnologien müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 wird dem leider nicht gerecht. Es ist zu bezweifeln, dass viele Unternehmen an Ausschreibungen für größere PV-Dachanlagen teilnehmen, wenn sie den erzeugten Strom vollständig einspeisen müssen und nicht selbst nutzen können.
Bei ausgeförderten Solaranlagen setzen wir uns für eine Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage ein, wie es auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Müller, MdB
Weitere Fragen an Alexander Müller
Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Auch künftig erhalten Sie bei Krankheit schnell Hilfe. Die Maßnahmen der Bundesregierung stabilisieren die Finanzen der GKV, ohne die Leistungen zu kürzen.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten.