Frage an Alexander Müller von Horst-Peter A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller,
auch wenn der so genannte Autogipfel, geplant für den kommenden Dienstag, nun verschoben wurde, gehe ich davon aus, dass es in Kürze zu einem Corona-Konjunkturpaket kommen wird, in dem in irgendeiner Form eine Prämie für den Kauf von Autos enthalten sein wird. Da der Bundestag über das Konjunkturpaket abstimmen werden muss, hier meine Frage an Sie als mein MdB:
Werden Sie einem Paket zustimmen, in dem eine Kaufprämie für Autos enthalten sein wird, oder werden Sie sich dafür einsetzen, statt der einseitigen Förderung des Autoverkehrs eine bereits vielfach diskutierte Mobilitätsprämie für alle einzuführen, mit der neben dem ÖPNV auch alternative Mobilitätsformen wie z.B. das Radfahren gefördert werden könnten?
Über Ihre Antwort freut sich
H.-P. Antonin
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Während das öffentliche Leben in Deutschland langsam wieder in Schwung kommt und es den Menschen wieder möglich ist, ihre Freiheitsrechte zu nutzen, werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft uns noch lange begleiten.
Die viel diskutierte Kaufprämie für abgasarme Benzin- und Dieselfahrzeuge ist aus dem Konjunkturpaket gestrichen worden. An ihrer Stelle steht die Verdopplung der bestehenden „Umweltprämie“ für Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb und Plug-In-Hybride. Insgesamt ist das Konjunkturpaket ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, die wahlweise unpräzise sind oder sogar für mehr Bürokratie sorgen können. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa bewirkt einen enormen Verwaltungsaufwand, während unklar ist, ob bei den Menschen tatsächlich eine Ersparnis ankommt. Besser geeignet wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Steuerreform, in deren Zuge die hart arbeitende Mitte entlastet werden könnte.
Eine Mobilitätsprämie ist für mich ebenfalls nicht der richtige Weg. Geld zu verteilen, damit sich Menschen bewegen, halte ich nicht für gerecht, da nicht alle Menschen das gleiche Bedürfnis an Mobilität haben. Möchte man Menschen dazu bringen, umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn, das Rad und den ÖPNV zu nutzen, sollte in die dafür erforderliche Infrastruktur investiert werden. Damit meine ich Investitionen in die Schienennetze und Fahrzeuge des ÖPNV, in die öffentlichen Straßen und Radwege sowie in eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bzw. Betankungsmöglichkeiten für Brennstoffzellenfahrzeuge. Damit würde den Menschen die freie Wahl gelassen werden, welchen Verkehrsträger sie nutzen, gleichzeitig aber deren Attraktivität gesteigert werden.
Dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werde ich aus den oben genannten Gründen unabhängig von der Ausgestaltung einer Kauf- oder Mobilitätsprämie nicht zustimmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Müller, MdB
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