Frage an Alexander Müller von Natalie H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Helling,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom zur aktuellen Situation und dem Umgang mit der Corona-Pandemie.

Die Corona-Epidemie, die zu einer Pandemie geworden ist, ist die größte Herausforderung für uns seit Jahrzehnten. Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir allen den Rücken stärken, die Verantwortung tragen und täglich vor Ort mit gegen die Krankheit kämpfen.

Wichtig ist uns entschlossenes Handeln. Das gesellschaftliche Leben muss weiterhin zumindest teilweise heruntergefahren und soziale Kontakte auf das Nötigste reduziert bleiben. Es ist dringend erforderlich, dass die Verbreitung des Virus verlangsamt wird, damit so wenige Menschen wie möglich gleichzeitig erkranken.

Wir dürfen nicht zögern, ansonsten hält unserer Gesundheitswesen den Belastungen nicht stand. Denn obwohl die Erkrankung in den meisten Fällen milde verläuft, ist das Virus für Ältere und Kranke deutlich gefährlicher. Der gesundheitliche Schutz dieser besonders gefährdeten Menschen hat absolute Priorität. Um sie zu schützen, müssen auch harte Eindämmungsmaßnahmen erfolgen. Wir haben deshalb auch am 25.03.2020 im Bundestag den Gesetzespaketen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zugestimmt.

Nur so kann es gelingen, dass unser Gesundheitssystem mit der Pandemie fertig wird. Die Belastungen sind enorm, deshalb benötigen die Ärztinnen und Ärzte, die Krankheits- und Gesundheitspflegerinnen und -pfleger sowie alle im Gesundheitswesen Tätigen unsere volle Unterstützung.

Das Krankenhausentlastungsgesetz schafft dabei den notwendigen finanziellen Schutz des Gesundheitswesens vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Ausfälle der Krankenhäuser durch Behandlungsabsagen einerseits und erhöhte Kosten durch Corona-Therapien werden aufgefangen. Richtig ist, dass zusätzlich und auf unser Drängen hin auch die Reha-Kliniken unter dem Rettungsschirm sind. Für die Arztpraxen gibt es ebenfalls Entlastungen sowie für die stationäre und die ambulante Pflege. Wir müssen jedoch genau darauf achten, dass niemand im Gesundheitswesen unter die Räder gerät. Deshalb muss zügig auch für die anderen Berufsgruppen wie Zahnärzte, Physiotherapeuten und weitere Heilberufe etwas getan werden. Hier fordern wir Nachbesserungen in einem weiteren Gesetzespaket.

Auch das ebenfalls am 25.03.2020 beschlossene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist im Grundsatz richtig. Es ist aber ein großer Erfolg des Parlaments, dass aufgrund des Drucks als Fraktion der Freien Demokraten auf die Regierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nur vom Bundestag festgestellt werden kann. Der Bundestag bleibt damit Herr des Verfahrens. Die vorgesehenen Maßnahmen im Fall der „epidemischen Lage“ sind weitreichend und eröffnen der Bundesregierung schnell umfangreiche Handlungsmöglichkeiten. Wir haben als Fraktion der Freien Demokraten erfolgreich dafür gekämpft, dass die Zwangsverpflichtungen von Ärzten und Pflegekräften oder das Telefontracking wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden.

Es bleiben aber weiterhin Beschränkungen der Freizügigkeit sowie staatliche Eingriffe in die Produktion. Diese Eingriffe in die Grundrechte ertragen wir nur mit großen Bauchschmerzen und nur in der Gewissheit, dass diese in einem Jahr wieder auslaufen. Auch das ist ein großer Erfolg unserer Fraktion und des gesamten Parlaments. Leider wurde der neue § 28 des Infektionsschutzgesetzes, der nachträglich eine Rechtsgrundlage für Ausgangssperren schafft, nicht befristet. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir genau beobachten werden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Ich werde auch in dieser schwierigen Zeit mein Mandat gewissenhaft erfüllen und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Möchten Sie sich mehr über meine Arbeit informieren und auf dem Laufenden bleiben, empfehle ich Ihnen die nachstehenden Links zu meinen Internet- und Social Media-Präsenzen.

Website: https://amueller.abgeordnete.fdpbt.de/ Facebook: https://www.facebook.com/alexmuellerfdp Instagram: https://www.instagram.com/alexmuellerfdp/ Twitter: https://twitter.com/alexmuellerfdp

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Müller MdB