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Alexander Müller
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Frage von Petra F. •

Frage an Alexander Müller von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zusammenfassung der Anfrage

zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:

1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Ihrer Auffassung bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig?

2. Wie bewerten Sie den fehlenden Wirksamkeitsnachweis der Masernimpfung (es ist lediglich in einigen Fällen der Antikörpertiter feststellbar, eine sichere Immunität nicht)? Es treten bis heute bei Epidemien stets Erkrankungen bei zweifach geimpften Personen auf.

3. Setzen Sie sich für den Gesundheitsschutz aller Kinder ein, indem es aktiv geimpfte Kinder befristet vom Kindergartenbesuch ausschließt? Maserngeimpfte Kinder sind nachweislich Ausscheider des vermehrungsfähigen Impfvirus.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Friedrich,

vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten Masernschutzgesetz. Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend meine Haltung dazu.

Wir müssen in Deutschland mehr tun, um Masern, Mumps, Röteln und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten. Die endgültige Ausrottung der Pocken war durch eine globale Impfkampagne der World Health Organization möglich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Impfquoten zu erhöhen. Den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Masernschutzgesetzes lehne ich allerdings ab, denn verpflichtende Impfungen halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg.

Stattdessen befürworte ich ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß. Dieses Maßnahmenbündel schließt einerseits eine Erweiterung niederschwelliger Impfangebote ein. Darüber hinaus sollte zeitnah ein digitaler Impfpass eingeführt werden, der dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus haben und ihre notwendigen Impfungen nicht vergessen können. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen - vor allem die zweite Masernimpfung - noch nicht erhalten haben.

Eine gesetzliche Impfpflicht kommt für mich erst dann als Ultima Ratio in Frage, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Müller

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