
(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)
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Alexander King ist am 27. Oktober 2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Er ist dem Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" beigetreten und seit dem 8. Januar 2024 auch Parteimitglied.
(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)
(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
(...) DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hilft Mieterinnen und Mietern, die sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, aber auch gegen Verwahrlosung, ausbleibende Instandhaltung etc. (...) Unsere Fraktionsvorsitzende in der BVV trifft sich regelmäßig mit betroffenen Mietern. (...) Natürlich kämpfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern, darunter soziale Träger, weiter für die Abwendung der Privatisierung. (...)
(...) Konkret bedeutet das für uns, dass wir für die ABSCHAFFUNG DER KIRCHENSTEUER einstehen. (...)
(...) Schiene liegen im Interesse aller Menschen, das sehen wir im Moment (Diesel-Skandal) so klar wie nie. Im Interesse dieses Anliegens und auch (...)
(...) DIE LINKE veröffentlicht monatlich die echten Berliner Arbeitslosenzahlen für Berlin – im Juli waren es tatsächlich 239.000 statt der offiziellen 166.000. Aus der Arbeitslosenstatistik fallen zum Beispiel Menschen heraus, die zwar Arbeitslosengeld beziehen, aber in Maßnahmen stecken, Hartz-IV-Bezieher/innen über 58, die seit zwölf Monaten keine Vermittlung erfahren haben und Arbeitslose, die bei der Stellensuche Unterstützung von Dritten außerhalb des Arbeitsamtes erhalten. (...)