Frage an Alexander King von Julian S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

ich wohne selbst seit fast 16 Jahren in Schöneberg und habe die von Ihnen angesprochene Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hautnah miterlebt. DIE LINKE hilft vor Ort bedrängten Mieterinnen und Mietern. Und auch auf Landesebene hat sich seit Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats vieles getan - vor allem mit Blick auf die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugenossenschaften. Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize. Wir wollen verhindern, dass Sanierungen und Modernisierungen ein Mittel sind, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Wir erleben das im Moment überall in Berlin, die Zeitungen sind voll davon. Auch in Tempelhof-Schöneberg haben wir mit dieser Problematik zu tun. Deshalb sind wir für die Absenkung und perspektivische Abschaffung der Modernisierungsumlage, die fatale Fehlanreize geschaffen und Immobilienspekulanten aus aller Welt nach Berlin gelockt hat. Wir wollen die Studierendenwerke mit mehr finanziellen Mittel ausstatten um die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnheimplätze zu erhöhen. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit so weit wie möglich entzogen werden. DIE LINKE. will Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Sie haben zu Recht auf die fehlenden Sozialwohnungen hingewiesen. Wohnen ist Teil unserer Investitionen in die Zukunft. Dafür wollen wir bundesweit mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr schaffen. Ich bin dafür, Grundstücke, die nicht sachgemäß genutzt werden, bzw. deren Eigentümer mit einer höheren Steuer als bisher zu belasten. In Fällen, in denen z. B. Baugenehmigungen vorliegen, aber nicht gebaut wird, weil man sich durch weitere Preissteigerungen später mehr Erlös für die Wohnungen erhofft ("Spekulationsbrache"), wäre das eine gute Möglichkeit, um säumige und spekulationsorientierte Eigentümer auf Trab zu bringen. Das wäre dann eine Art Strafsteuer für unsozialen Umgang mit Eigentum. Ebenso bei gewollten Bauruinen mit spekulativen Leerständen, wenn schon nicht enteignet werden kann, was ich für noch besser hielte.

Ich darf Sie sehr herzlich zu unserer mietenpolitischen Aktion am kommenden Samstag einladen: "Miethaie zu Fischstäbchen" - ab 11 Uhr auf dem Wittenbergplatz. Vielleicht findet sich da die Gelegenheit, die Diskussion noch etwas zu vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King