Frage an Alexander King von Bianca W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau W.,

ich lebe seit fast 16 Jahren in Schöneberg. Im Moment sorgt mich, wie die meisten meiner Nachbarn, vor allem ein Thema: die Mietenexplosion. Alle Ortsteile unseres Bezirks sind davon betroffen. DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg hilft Mieterinnen und Mietern, die sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, aber auch gegen Verwahrlosung, ausbleibende Instandhaltung etc. zur Wehr setzen. Unsere Fraktionsvorsitzende in der BVV trifft sich regelmäßig mit betroffenen Mietern. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich ihre Arbeit noch stärker unterstützen – auch indem ich im Bundestag notwendige Initiativen anstoße für eine mieterfreundliche Gesetzgebung.

Die Berliner Medien haben zurecht die Modernisierungsumlage als großes Problem für die Berliner Mieterinnen und Mieter ausgemacht: Sie lockt Immobilienspekulanten aus aller Welt nach Berlin, die niedrig- oder mittelpreisigen Wohnraum aufkaufen und modernisieren bzw. energetisch sanieren. Für die Mieter springt dabei oft nicht viel heraus. Meistens halten sich anschließend die Ersparnisse bei den Heizkosten in engen Grenzen. Aber die Modernisierungskosten schlagen dank der Umlage voll auf die Kaltmiete durch. Für die Immobilienspekulanten ist es eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Mieter kommen nie wieder von der drastisch erhöhten Miete herunter. Auch in unserem Bezirk - Sie kennen vielleicht das Beispiel der Gontermannstraße in Neu-Tempelhof - haben wir mit diesen Problemen zu tun und setzen sich Mieterinnen und Mieter zur Wehr. DIE LINKE will die Modernisierungsumlage streichen. Energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Mieter durchgeführt werden, allenfalls dürfen Mieter in dem Maße bei der Kaltmiete belastet werden, wie sie bei den Heizkosten durch die Sanierung wieder einsparen. Die energetische Sanierung wollen wir stattdessen durch ein Bundesprogramm fördern.

Im Schöneberger Norden, in der Großgörschen- und Katzlerstraße, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Häuser, die dem Bund gehören, auf dem privaten Markt an den Meistbietenden verkaufen. Der Bezirk hat Vorkaufsrecht geltend gemacht, vor Gericht bislang aber nicht Recht bekommen. Natürlich kämpfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern, darunter soziale Träger, weiter für die Abwendung der Privatisierung. Die würde nämlich für die Mieter erhebliche Mietsteigerungen bringen und für soziale Vereine das Aus bedeuten. Entscheidend ist, dass wir im Bundestag das BIMA-Gesetz ändern. DIE LINKE will erreichen, dass Kommunen bei BIMA-Verkäufen grundsätzlich das Vorkaufsrecht haben und dass der im BIMA-Gesetz formulierte Auftrag zur „wirtschaftlichen“ Veräußerung entfällt. Das Land Berlin bringt gerade eine entsprechende Initiative für den Bundesrat auf den Weg, die ich sehr unterstütze.

Wenn es um das Dach über dem Kopf geht, wirkt Bundespolitik ganz unmittelbar auf die Interessen der Menschen im Kiez ein. Deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt. Ich gehe aber davon aus, dass DIE LINKE auch die Interessen meiner Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneberg vertritt, wenn sie z.B. die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53% fordert, niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten (und große Vermögen belasten) will und vorschlägt, – in unserem Kiez besonders wichtig – das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben, einzuführen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir darüber in Kontakt blieben, was in Schöneberg noch alles ansteht und wie wir das gemeinsam anpacken können.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King