Frage an Alexander King von Karlheinz B. bezüglich Soziale Sicherung
Erklären Sie mir wie jemand der eine Arbeit von 3 Stunden am Tag hat, davon leben soll und warum der nicht als arbeitslos gilt, weshalb Arbeitslose die während ihrer Arbeitslosigkeit krank geschrieben werden aus der Arbeitslosenstatistik, tagesgenau, herausgerechnet werden, wie sich jemand der 2000€ Brutto, damit sie nicht anfangen zu träumen, Monatsverdienst hat, sich eine kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen soll und von seiner zu erwartenden Rente die 42% seines Nettogehalts das sind ca. 1400€ beträgt, leben soll? Das sind 588€ Rente, das ist nicht mal Grundsicherung. Und davon zahlt er noch Kranken- und Pflegeversicherung. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Sehr geehrter Herr B.,
DIE LINKE veröffentlicht monatlich die echten Berliner Arbeitslosenzahlen für Berlin – im Juli waren es tatsächlich 239.000 statt der offiziellen 166.000. Aus der Arbeitslosenstatistik fallen zum Beispiel Menschen heraus, die zwar Arbeitslosengeld beziehen, aber in Maßnahmen stecken, Hartz-IV-Bezieher/innen über 58, die seit zwölf Monaten keine Vermittlung erfahren haben und Arbeitslose, die bei der Stellensuche Unterstützung von Dritten außerhalb des Arbeitsamtes erhalten. Würden diese und andere mitgezählt, so würde das für Berlin einen Zuwachs von fast 72.000 Erwerbslosen mehr bedeuten.
Daran ändert auch nichts, dass wir in Berlin die Sozialsenatorin stellen, denn die Berliner Regierung kann selbstverständlich keine Bundesgesetze ändern. Deshalb kämpfe ich um Mehrheiten für Linke Politik im Bund. DIE LINKE fordert eine reelle Erfassung der Erwerbslosen. Darüber hinaus wollen wir aber auch die Erwerbsfähigkeit bzw. den Zugang zur Erwerbslosenrente ändern. Erwerbsfähigkeit ab drei Stunden täglicher Arbeitsfähigkeit halten wir für unzumutbar. Zumal es in den wenigsten Regionen überhaupt Arbeitsplätze in diesem Umfang gibt.
Würde man die Statistik ehrlich führen, müsste sich auch die Bundespolitik anders mit dem Thema beschäftigen und von dem Flickenteppich der Maßnahmen hin zu einer ausreichenden Finanzierung von Ausbildung, Umschulung und Qualifizierung übergehen. In erster Linie wären aber durch Investitionen in die Zukunft, in Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen Arbeitsplätze zu schaffen. Für diejenigen, die dennoch nicht vermittelt werden können, ist nach unserer Auffassung ein durchfinanzierter und langfristiger öffentlich geförderter Beschäftigungssektor einzurichten.
Bei der Rente ist es ganz ähnlich: Die gegenwärtige Rechtslage macht es Normal- und Geringverdiener/innen unmöglich, im Alter ein finanziell abgesichertes Leben zu führen. Im Grunde bestätigt sogar die Bundesregierung selbst, dass das nicht geht: Auf eine Frage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst antwortet die Bundesregierung, dass man für eine Rente über der Grundsicherung bei 45-jähriger Erwerbstätigkeit einen durchschnittlichen Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro braucht, erst dann reichen die Beiträge in die Rentenversicherung beim gegenwärtigen Rentenniveau für eine Rente über der Grundsicherung aus.
Unsere Vorschläge gehen darum in eine ganz andere Richtung: Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und damit eine deutliche Rentenanhebung für alle, Rente ab 65, Stärkung der Rentenansprüche für Geringverdiener, Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto für alle, die im Alter trotzdem nicht genug zum Leben haben, Stärkung der Erwerbsminderungsrente. Und wir wollen die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen: Alle sollen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen, also auch Politiker/innen, Beamte, Selbstständige etc.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King
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