Frage an Alexander Kaas Elias von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Brümann,

vielen Dank für Ihre Fragen und die Möglichkeit, Ihnen die grüne und meine Position darlegen zu können.

Zu 1.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge ein. Es ist in mehr als einer Hinsicht erforderlich, das Berliner Betriebegesetz zu ändern. Nicht nur zu der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe fallen uns da Änderungsnotwendigkeiten ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten bei dieser Wahl auch dafür ein, dieses Gesetz aus der Regierung heraus zu verbessern. Im übrigen hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin damals gegen den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Webseite unserer Abgeordnetenhausfraktion zu dem Thema unter http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/it/rubrik/19/19426.wasser.html .

Zu 2.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingesetzt. Dies ist von der CDU und CSU abgelehnt worden. Da für die Volksbegehren und Volksentscheide eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, kam die Reform nicht zu Stande. Auch als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestages haben wir das Ziel weiterverfolgt, siehe den nach stehenden Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf . Mehr Informationen zur Direkten Demokratie auf Bundesebene finden Sie unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/165/165518.direkte_demokratie.html . Daher kann ich mir gut vorstellen, als Abgeordneter in dafür zu sorgen, in einen rot-grünen Koalitionsvertrag mit aufzunehmen, von Berlin aus eine entsprechende Bundesratsinitiative mit aufzunehmen. Andere grün-rote oder rot-grüne Landesregierungen sollten dafür gewonnen werden, damit die diese Initiative im Bundesrat Erfolg haben kann. Damit hängt es in Berlin davon ab, mit wem die SPD koaliert. Denn nur mit rot-grün in Berlin scheint mir dieser Vorstoß möglich.

Zu 3.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern für die Berliner S-Bahn:

* Die Verantwortung für die S-Bahn Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Berlin soll deshalb im Bundesrat eine Initiative starten, mit der das S-Bahn-Netz aus der Deutschen Bahn AG herausgelöst und mit einem finanziellen Ausgleich für die Unterhaltung an das Land übertragen wird. Außerdem müssen schnellstmöglich neue Züge bestellt werden. Wenn die Bahn dies nicht - wie zuletzt angekündigt - übernimmt, wollen wir mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks beginnen.

* Der Betrieb der S-Bahn soll stufenweise ausgeschrieben werden. Wir wollen in Ausschreibungen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festlegen. Einen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt schließen der neue Branchentarifvertrag und tarifliche und ökologische Standards bei der Ausschreibung aus.

Den Berliner S-Bahntisch unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht. Der Berliner S-Bahntisch wird auch nicht vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und nicht vom Berliner Fahrgastverband IGEB unterstützt.

Im Energiebereich setzen wir uns für ein unter anderen für ein Klimastadtwerk in Berlin ein. Die konkreten Handlungsschritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz können Sie in unserem Dokument "Berlin steigt um! Eckpunkte für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz" unter http://gruene-berlin.de/sites/default/files/1103_eckpunkte_zum_atomausstieg.pdf lesen.

Zu 4.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich klar gegen eine weitere Privatisierung von Berliner Landesunternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge aus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen den Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) skeptisch gegenüber. Eine Reihe von Beispielen belegt, dass PPP-Projekte in der Vergangenheit häufig zu Lasten der öffentlichen Hand abgewickelt wurden.

Dennoch gibt es kein grundsätzliches Veto gegen PPP in unserer Partei. Vielmehr gilt es, jeden Fall einzeln zu prüfen. Ausgewogene Konditionen, klare vertragliche Regelungen bis hin zu den Haftungsfragen sowie Kontrolle und Transparenz sind unserer Erachtens für das Vertragsverhältnis maßgeblich. Gerade in Berlin wird angesichts der Haushaltsnotlage und den Restriktionen durch die Schuldenbremse mindestens zu prüfen sein, ob für die Stadt wichtige Projekte über ein PPP-Modell abgewickelt werden können.

mit freundlichen Grüßen

Alexander Kaas Elias