Warum glauben Sie, dass die Rolle von Bürgerräten in der parlamentarischen Demokratie nicht gestärkt werden sollte?

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für diese Frage, die es mir ermöglicht eine reine Ja/Nein-Frage etwas differenzierter zu beantworten.

Bürgerschaftsräte und Bürgerschaftsbudgets werden im Wahlprogramm von Volt Deutschland auf allen Ebenen gefordert. Ich stehe hinter unserem Wahlprogramm und glaube, dass diese Einrichtungen, gerade auf europäischer Ebene oder in einem gesamtdeutschen Dialog viel Gutes bewirken können. 

Im kommunalen oder regionalen Bereich stehe ich diesen Themen eher kritisch gegenüber. Unsere Bürgerschaftsräte heißen Stadt-, Gemeinde- und Kreistag. Dazu Tagen Regionalräte und Beiräte zu allen möglichen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie dem Landschaftsverband Rheinland. 

Ich bezweifle sehr, dass zusätzliche Gremien an dieser Stelle sinnvoll sind. Jeder Bürgerschaftsrat, jedes Bürgerschaftsbudget bedeutet zusätzliche Arbeit und Kosten für die Verwaltungen. Die Kosten einer Sitzung summieren sich inklusive der Kosten für die Verwaltungsangestellten die den Rat betreuen, Sitzungsgeldern oder Aufwandsentschädigungen schnell auf mehrere Tausend Euro. In Zeiten, in denen die Verwaltung ohnehin zu wenig Personal hat und in der Stadträte oft über wenige tausend Euro für die Förderung kleinster Projekte streiten müssen, sind das Kosten die wir uns sparen und stattdessen direkt in Ehrenamtliche Vereine und Projekte investieren sollten. Das Geld sollte dahin gehen wo damit gearbeitet wird und nicht in ein weiteres Gremium, das darüber diskutiert was denn mal irgendwann irgendwer anders machen sollte.

Lila Grüße

Alex Becker