(...) Ziel unserer Migrationspolitik muss es sein: a) Rechtsstaatlichkeit und Ordnung konsequent auf Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen, b) keine falschen Anreize zur Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen in das Gebiet der EU zu setzen, (...)
(...) Genau diesen Fall schildern Sie - und wenn Zeitarbeitsfirmen so handeln, dann hat die Reform die Situation von Leiharbeitern tatsächlich eher verschlechtert. Ich bin dafür, hier gesetzlich nachzubessern! (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Dazu wollen wir insbesondere auch Anreize für Landwirte schaffen, Grund für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. So wollen wir zum Beispiel Landwirten, die Mietwohnungen schaffen, eine steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen ermöglichen und die Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen. (...)
(...) Denn wir sind überzeugt davon, dass gute Bildung Zeit braucht und für alle zugänglich sein muss, unabhängig vom Geldbeutel. Wir stehen zu unserem dreigliedrigen Schulsystem. Mit kleineren Klassen und mehr Lehrern an allen Schularten wollen wir die Talente unserer Kinder optimal fördern. (...)
(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)