Frage an Alexander Hold von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

Ich bin für eine sachliche, konsequente und menschliche Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung.
Diese setzt aber eine sehr differenzierte Betrachtung voraus:

1. Ziel unserer Migrationspolitik muss es sein:
a) Rechtsstaatlichkeit und Ordnung konsequent auf Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen,
b) keine falschen Anreize zur Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen in das Gebiet der EU zu setzen,
c) Asylverfahren zügig und rechtsstaatlich einwandfrei durchzuführen,
d) Menschen auch menschlich zu behandeln und diejenigen ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurück zu führen,
e) Solche Perspektiven zu definieren und zu schaffen und Menschen mit Bleibeperspektiven schnellstmöglich zu integrieren,
f) Fluchtursachen in den Herkunftsländern endlich wirksam zu bekämpfen.

2. Ich bin für Europäische Lösungen
a) Zur Verhinderung von Schleuseraktivitäten
b) Zum Schutz der EU-Außengrenzen
c) Zur Aufnahme und fairen Verteilung von Flüchtlingen
Dabei sind EU-Förderungen für Mitgliedsstaaten einzufrieren, solange diese nicht bereit sind, sich solidarisch an der Problemlösung zu beteiligen.
d) Zur Solidarität mit Staaten mit EU-Außengrenze, die besonders belastet sind.
e) Für EU-weite Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen
Der Rückfall in nationalistische Lösungen gefährdet den Zusammenhalt und den Frieden in Europa und damit unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

3. Ich stehe für einen konsequenten Rechtsstaat:
Zu einem konsequenten Rechtsstaat gehören insbesondere:
a) Konsequente und lückenlose Registrierung:
Sowohl im Asylverfahren als auch beim Bezug von Sozialleistungen muss alles getan werden, um jeglichen staatlichen Kontrollverlust zu verhindern.
b) Schnelle und zugleich verlässliche Entscheidungen im Asylverfahren.
Dazu sind im BAMF die Abläufe und Strukturen zu optimieren und die personellen Voraussetzungen zu schaffen.
c) Gerichtsverfahren sind insbesondere bei offensichtlich unbegründeten Klagen gegen ablehnende Bescheide zu beschleunigen.
An den Verwaltungsgerichten sind dafür ausreichend Richterstellen zu schaffen.
d) Bestehende Strukturen müssen gezielt gestärkt werden (Gerichte, Ausländerbehörden, Schleierfahndung, Bundespolizei), anstatt ständig neuer Behördenstrukturen, die nur Verwirrung stiften und bestehende Strukturen schwächen (neue Grenzpolizei, neues Landesamt für Asyl und Abschiebung, Ankerzentren, Transitzentren, Transferzentren, …)
e) Konsequente Verfolgung von Missbrauch des Asylrechts, von Straftaten und von Leistungsmissbrauch.
f) Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeit zur Überwachung und Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern und Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit
g) Verstärkter und konsequenter Einsatz der Abschiebehaft zur Sicherung der Ausreise, insbesondere bei mangender Mitwirkung im Asylverfahren.
Jede unbedingte Freiheitsstrafe muss als Ausweisungsgrund und Grund für die Anordnung von Abschiebehaft genügen.
h) Endlich tatsächlich konsequente Rückführung.
Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung müssen endlich konsequent angewandt werden. Dazu sind endlich wirksame Vereinbarungen zur Rückführung mit den Herkunftsländern zu treffen. Notfalls sind Förderungen und Entwicklungshilfe von der Mitwirkung von Drittstaaten abhängig zu machen.
Dazu ist auch endlich eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer und ggf. sicherer Drittstaaten erforderlich.

4. Ich bin für einen menschlichen Umgang mit allen verfolgten und schutzberechtigten Menschen in Deutschland und Unterbringung mit Rücksicht auf die Bevölkerung.
a) Bei der Unterbringung sind die Auswirkungen auf das soziale Gefüge besonders zu beachten. Insbesondere die Belastungen der benachbarten Bevölkerung verbieten große lagerartige Ankerzentren. Soweit nicht die schnelle und rechtssichere Durchführung des Asylverfahrens andere Lösungen erfordert, führt eine dezentrale Unterbringung zu weit weniger sozialen Spannungen.
b) Jeder Flüchtling muss möglichst schnell eine sinnvolle Beschäftigung bekommen – und zwar unmittelbar nach seiner Ankunft, auch bevor seine Bleibeperspektive geklärt ist, bei ausreichender Qualifikation auch in befristeten regulären Arbeitsverhältnissen.

5. Ich stehe für konsequente Integration verbunden mit Integrationsanreizen von Anfang an von Menschen mit Bleibeperspektive.
Dazu gehören Sprachkurse mit konsequenter Erfolgskontrolle, schulische Bildung für Kinder von Anfang an und schnelle Arbeitserlaubnisse bei Nachweis von Sprachkenntnissen und beruflichem Aus- und Weiterbildungswillen.
Politik, die sich allein auf Sanktionen und Schikane zurückzieht, produziert genau die sozialen Spannungen, vor denen sie bewahren will. Anreize zur Integration und zur Identifikation mit unserer Werteordnung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!

6. Bei Rückführungen von Straftätern, Gefährdern und Integrationsunwilligen müssen die gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgereizt werden.
Im Gegenzug sollen gut integrierte Menschen nicht um der Abschiebestatistik willen aus Arbeit, Familie und mühsam aufgebautem sozialen Umfeld gerissen und abgeschoben werden.

9. Deutschland braucht dazu ein wirksames Einwanderungsgesetz, das den Anforderungen der heimischen Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften nachkommt und Schutzbedürftigen Motivation zur schnellen Integration bietet.
Der Nachweis von Sprachkenntnissen, beruflicher Abschlüsse, Arbeitsplatz und straffreiem Leben als Voraussetzung für einen langfristigen Aufenthaltstitel garantiert einen Anreiz für starke Integrationsbemühungen von Menschen mit Bleibeperspektive.
Zu guter Letzt:
Die Arbeit an der Sache muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen anstatt krankhaftem Hecheln nach Aufmerksamkeit und gefährlichem Zündeln, um im Mittelpunkt zu stehen oder vermeintlich Wahlchancen zu verbessern.
Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, dass neben dem Thema Migration nicht all die Themen in den Hintergrund geraten, die nicht nur ihre Ängste, sondern ihr tägliches Leben weit mehr berühren.

Viele Grüße
Alexander Hold