Befürworten Sie die Pflicht für Eigentümer privater oder gewerblicher Immobilien, KfZ-Stellplätze bereitstellen zu müssen, auch wenn diese nicht benötigt werden? (nach bayrischer GaStellV § 20)
Selbst wenn ein Bauherr der Meinung ist, er benötige die rechtlich erforderlichen Stellplätze nicht, bedeutet das ja nicht, dass sie künftig nicht doch benötigt werden, z.B. weil der Bauherr sich doch noch ein Kfz anschafft, weil die Kundenfrequenz oder die Mitarbeiteranzahl in einer Gewerbeeinheit ansteigt oder bei einem Mieter- oder Eigentümerwechsel.
Eine Baugenehmigung verschafft aber ein Recht auf die beantragte Nutzung auf Dauer, also für immer. Daher ist es richtig, dass die Vorschrift das Erstellen der Stellplätze unabhängig von der aktuellen Bedarfsschätzung des Bauherrn fordert. Ob Stellplätze tatsächlich nicht benötigt werden oder nur eine entsprechende Prognose abgegeben wird, um sich den teuren Bau von Tiefgarage oder Parkplatz zu sparen, könnte die Baubehörde auch gar nicht verlässlich beurteilen.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.