Alexander Funk

(...) Auch ohne bei den konkreten Entscheidungen vor Ort bei Ihnen zu Hause involviert zu sein, kann ich natürlich nachvollziehen, dass die Installation von Windkraftanlagen nicht gerade zur Verschönerung der Tourismuslandschaft beiträgt. Allerdings teile ich auch Ihre Meinung, dass die Energiewende und die ambitionierten Ziele des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen prinzipiell eine richtige Entscheidung ist. Und genau hier besteht ein Zielkonflikt: Das Prinzip Ökostrom ja - aber Anlagen nein wird auf Dauer nicht funktionieren, dies gilt genau so für den Ausbau von Stromtrassen, als auch für den Bau von Anlagen. (...)

(...) Wenn Sie mich nach meinem Gerechtigkeitsempfinden dazu befragen, so kann ich klar sagen: Den einen gönne ich ihre Shisha-Pfeife ebeShisha-Pfeifeen eine völlig rauchfreie Kneipe. Ich würde mir also wünschen, dass die Verantwortlichen nochmals überdenken, ob dem Nichtraucherschutz nicht auch mit anderen Regelungen gedient werden kann. (...)

(...) Bereits in meiner Zeit als Mitglied des Saarländischen Landtages bin auf die Möglichkeiten von Open-Source in der öffentlichen Verwaltung aufmerksam geworden - insbesondere wenn es darum geht, die Kosten im IT-Bereich zu senken. Ich habe auf diese möglichen Potentiale hingewiesen und gebeten, einen Einsatz für die Verwaltung zu prüfen. (...)

(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)

(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)

(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)