Alexander Funk

(...) haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie die Frage beantwortet haben, die ich mir auch oft stelle, nämlich ob meine Haltung im Hinblick auf Auswege aus der Euro-Krise die richtige ist. In der Tat haben auch die Befürworter des jetzigen Regierungskurses einige Argumente für sich, doch bin ich angesichts der Entwicklung und eines sich zunehmend aufblähenden Rettungsschirms mehr denn je davon überzeugt, dass uns die gefassten Beschlüsse in die Sackgasse führen und uns eines Tages teuer zu stehen kommen können. Deshalb werde ich an meinem Kurs festhalten, in dem ich mich durch zahlreiche Experten und einen großen Teil der Bevölkerung unterstützt weiß. (...)

(...) Es ist nicht an mir, die Expertise der Fachleute in Frage stellen. Ebenso wäre es vermessen, anderen Staaten vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihren Energiebedarf decken sollen. Brasilien ist ein souveräner, wirtschaftlich aufstrebender Staat, der elektrische Energie für den Aufbau der Wirtschaft und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung benötigt. (...)

(...) wie Sie sicherlich durch die saarländischen Medien bereits wissen, habe ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg in der Euro-Schuldenkrise kritisiert und deshalb auch alle Bürgschaftsübernahmen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ich kann Ihnen hier bereits versichern, dass ich auch weiterhin keinem Gesetz zustimmen kann, dass uns allen und auch künftigen Generationen milliardenschwere Risiken aufbürdet. (...)

(...) Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. (...)

(...) Die Arbeitsvermittlung ist zweifellos ein zentraler Teil der staatlichen Fürsorge. Die unentgeltliche Nutzung muss unabhängig von Leistungsfähigkeit oder direkten Perspektiven der Arbeitssuchenden jedem offen stehen. (...)

(...) Gleiches gilt allerdings auch für Ihre gesamte Frage. Ich bin kein Jurist und werde hier auch keine Fachdebatte über Sinn und Unsinn von Rechtsbereinigungen führen. Ziel solcher Vorhaben ist es ja gerade, Sachverhalte, die in anderen Gesetzestexten selbstverständlich geregelt sind, rechtssystematisch eindeutig zu verankern. (...)