Frage an Alexander Funk von Manfred M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Funk,
in den letzten Tagen wurde viel in den Medien über die Ende September im Parlament stattfindende Abstimmung über “die Reform des Euro-Rettungsfonds ESFS“ geschrieben und gesendet, meiner Meinung nach jedoch nichts berichtet. Als Bürger und Wähler fühle ich mich desinformiert, denn ich möchte wissen worüber der von mir gewählte Volksvertreter abstimmt. Unserer Regionalzeitung war zu entnehmen, dass es um einen “Gesetzentwurf zur Umsetzung der von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten EFSF-Reform“ geht.
Ist dieser Gesetzentwurf für den Bürger einsehbar (z.B. im Internet), wenn ja, wo? Oder unterliegt dieser Gesetzentwurf der Geheimhaltung? Für weitere Verwirrung sorgt für mich ein weiterer Absatz in der bereits erwähnten Regionalzeitung. Dort heißt es: “Die Abgeordneten entscheiden per Gesetz über mögliche Änderungen an dem bis Mitte 2013 laufenden Euro-Rettungsschirm ESFS oder dessen dauerhaften Nachfolger ESM“. ESM bedeutet ja “Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus“. Ein Entwurf von ESM ist ja bereits im Internet einsehbar: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
Würde dieser Entwurf Wirklichkeit werden, würde ja Deutschland seine Souveränität aufgeben.
Noch einmal konkret meine Frage an sie: Worüber wird im Parlament abgestimmt? Ist das “Objekt“ (Gesetzentwurf o.ä.) der Abstimmung für den Bürger einsehbar? Wenn ja, wo?
Für Ihre Bemühungen, die Frage zu beantworten, jetzt schon besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. Marson
Sehr geehrter Herr Marson,
wie Sie bestimmt wissen, teile ich die von Ihnen vorgebrachten Sorgen zur Umgestaltung der EU zu einer Transferunion, insbesondere aber auch Ihre Bedenken, dass immer weitere Milliardenbürgschaften die Spielräume unseres politischen Handelns weiter einschränken. Gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es meine Pflicht, auf die Risiken der drohenden Einschränkung von Souveränität hinzuweisen.
Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. Ich darf Sie herzlich einladen, meine Homepage zu besuchen: Dort finden Sie in der Rubrik ‚Schuldenkrise‘ alle entsprechenden Informationen und ebenso meine ausführlichen Erklärungen. Ebenso möchte ich Sie auf meinen Berliner Brief hinweisen, den Sie gerne kostenlos abonnieren können.
Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf, der dem Parlament vorgelegt wird, offen einzusehen: Er lautet: Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und ist unter folgender Drucksachennummer bequem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einzusehen: Drucksache(17/6916). Der Gesetzentwurf ist Gegenstand einer zweistündigen Debatte im Bundestag am heutigen Donnerstag.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Funk.
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