Frage an Alexander Funk von Philipp W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Funk,
am Mittwoch werden Sie im Haushaltsausschuss über die Bereitstellung einer Hermesbürgschaft für den Neubau eines AKW in Brasilien mitentscheiden.
Die zugrunde liegenden Gutachten wurden von Umweltverbänden angezweifelt. Empfinden Sie das den Reaktor "Angara 3" als sicher? Empfinden Sie die Atomkraft generell als eine sichere Technologie?
Sie haben sich in der Vergangenheit als "Haushaltssanierer" positioniert. Wie passen die Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro für einen Reaktor von dem wir nichts haben in dieses Image?
Wie möchten Sie am Mittwoch abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Weis
Sehr geehrter Herr Weis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Hermes-Bürgschaft für den Neubau eines Kernkraftwerks in Brasilien und gestatten Sie, dass ich Sie zugleich korrigiere: Sie sprechen von Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das Kraftwerk und suggerieren, dies seien Leistungen, die die Bundesrepublik aufbringen müsse. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Gewährt wird lediglich eine Exportkreditgarantie, wobei auch und gerade im Fall von Brasilien nicht zu befürchten ist, dass die Bürgschaft jemals gezogen werden muss.
Ein interministerieller Ausschuss hat den Bürgschaftsantrag intensiv geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass er zu befürworten ist. Bei diesem Votum haben selbstverständlich umweltpolitische Aspekte sowie Fragen der Sicherheit des Kraftwerkes eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Es ist nicht an mir, die Expertise der Fachleute in Frage stellen. Ebenso wäre es vermessen, anderen Staaten vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihren Energiebedarf decken sollen. Brasilien ist ein souveräner, wirtschaftlich aufstrebender Staat, der elektrische Energie für den Aufbau der Wirtschaft und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung benötigt. Wenn wir den Menschen in Brasilien durch eine Hermes-Bürgschaft helfen können, sollten wir uns nicht verweigern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alexander Funk, MdB
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)