Alexander Funk

(...) vielen Dank für Ihr ganzes Bündel an Fragen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. gerne informiere ich Sie hier zu den wesentlichen Regelungen, muss Sie aber auch bitten, Informationen zum Gesetz auch über die gut strukturierten Info-Angebote des BMJV und seines Ministers Heiko Maas einzusehen: http://www.bmjv.de/DE/Themen/InternetundDatensicherheit/Hoechspeicherfrist/_doc/_doc.html (...)

(...) Insgesamt wäre aus meiner Sicht einerseits etwas rhetorisches Abrüsten wünschenswert, andererseits die Rückbesinnung darauf, dass als Präsident parteipolitische Neutralität geboten ist. In meiner Fraktion haben bereits beim letztjährigen Auftritt von Herrn Erdogan mehrere Innenpolitiker zurecht kritisiert, dass er es vermeidet, ein klares Bekenntnis zur Integration seiner hier lebenden Landsleute abzugeben. Dies gilt dann auch für den aktuellen Beitrag, in dem wie gewohnt die Bindung an die Türkei (und natürlich an ihn selbst) und nicht so sehr die Bindung an die neue Heimat im Zentrum stand. (...)

(...) Sobald dieses Thema auch nur angesprochen wird, stehen sich, ganz unabhängig von Sach- und Ausgestaltungsfragen zwei Meinungsbilder gegenüber, die einerseits prinzipiell gegen jegliche Sammlung von Verbindungsdaten sind oder andererseits Datensammlung in beliebigem Ausmaß als wichtig für die Sicherheit halten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Ausgestaltung der Energiewende und der Nutzung von Offshore-Windparks sprechen Sie sehr wichtige Themen an. (...)

(...) Für mich als Ihrem direkt gewählten Abgeordneten bleibt dabei natürlich klar: Wie auch bei anderen Sachverhalten werde ich auch das TTIP-Abkommen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, dass ich das erst tun kann, wenn ein Abkommen vorliegt. (...)

(...) Einige Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung wurden von der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz, welche unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den Innenministern der betroffenen Bundesländer sowie Vertretern der US-Streitkräfte tagt, ergriffen. Mit der sogenannten Sektorisierung des Übungsraumes ‚TRA LAUTER‘, der auch in unsere Region reicht, soll eine gleichmäßigere Flugbetriebsverteilung gewährleistet werden. (...)