Frage an Alexander Funk von Jens D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Deßloch,

täglich erreichen mich viele Schreiben und Nachfragen zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen - so auch die Ihre. Zunächst einmal: Ich freue mich, dass Sie Ihre Fragen und auch Befürchtungen an mich herantragen.

Die öffentliche Debatte zu TTIP ist geprägt von zahlreichen Missverständnissen und offensichtlichen Falschmeldungen. Zwei konkrete Beispiele, die mich als Abgeordneten überraschten: Ich erhielt schon Nachrichten, die mir vorwarfen, ich hätte dem TTIP-Abkommen ohne Prüfung zugestimmt. Das ist schwer möglich, denn das Abkommen liegt weder vor, noch ist es ausverhandelt geschweige denn im Parlament vorgestellt. Zweites Beispiel: Aus einzelnen Meldungen von Fundamentalkritikern jeglicher Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den USA wurde schon so ziemlich alles als Verhandlungsergebnis von TTIP bezeichnet, was sich befürchten lässt:

So solle durch TTIP zu niedrigeren Schutzstandards in der EU etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, zur Aufgabe unserer Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung kommen. Dabei werden z. B. Standards und Normen nur dort angeglichen, wo ein mindestens gleich hohes Schutzniveau zum bisherigen Schutzniveau sichergestellt wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verhandlungen zu TTIP kein Selbstzweck sind oder nur wichtig sind aus Sicht interessierter ökonomischer Kreise: Es geht darum, wie wir in einer globalisierten Welt gemeinsam bestehen können und welche Schutzmaßstäbe und Normen in Handelsbeziehungen zukünftig gelten sollen: Diejenigen, die wir selbst verhandeln und bestimmen können, oder die, die von den aufstrebenden Ökonomien etwa in Asien gesetzt werden. Und da setze ich klar auf Maßstäbe und Normen, die wir mit unseren westlichen Partnern und gemeinsam als Europa aushandeln.

Ich bin froh, dass sich meine Fraktion mit einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe intensiv mit dem Gegenstand der Verhandlungen befasst und so zur Versachlichung der Debatte beiträgt. Unsere Fraktionsarbeitsgruppe TTIP hat im Herbst 2014 mit großer Beteiligung aus den betroffenen Arbeitsgruppen der Fraktion ihre Arbeit aufgenommen, um die Verhandlungen zu TTIP konstruktiv vom Bundestag her zu begleiten und umfassend über das geplante Abkommen zu informieren. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrer sechsten Sitzung am 25. Februar 2015 mit dem Thema Lebensmittelsicherheit/Gesundheits- und Verbraucherschutz befasst, in ihrer siebten Sitzung am 25. März 2015 mit dem Thema Kulturelle Vielfalt und in ihrer achten Sitzung am 22. April 2015 mit den Themen Standards und Normen sowie Auswirkungen von TTIP auf US- Bundesstaaten und Kommunen beschäftigen wird. Weitere Sitzungen sind im Mai und Juni zu den Themen Arbeitnehmerrechte/Arbeitnehmerschutz sowie kommunale Angelegenheiten (öffentliche Daseinsvorsorge etc.) und öffentliches Beschaffungswesen geplant.

Frühzeitig vor Ratifizierung von TTIP im Bundestag planen wir einen hochrangig besetzten Kongress der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP im Reichstagsgebäude, um fachübergreifend öffentlich über die mit TTIP verbundenen Chancen und Herausforderungen zu informieren. Stichwort ´Transparenz´, das ich als weiteres Beispiel für Missverständnisse aufgreifen kann: Die in der neuen EU-Kommission für Handelsthemen zuständige Kommissarin Cecilia Malmström hat bei TTIP mehr Transparenz versprochen und bereits weitere Schritte in diese Richtung unternommen. Die US-Seite vertritt allerdings bisher die Position, keine US-Verhandlungstexte online stellen zu können. Wir streben dennoch an, gemeinsam mit den USA einen Weg für ein maximales Maß an Transparenz, Kommunikation und Beteiligung aller interessierten Kreise zu finden.

Auch auf Betreiben des Parlaments hin, hat sich das Wirtschaftsministerium unter Minister Gabriel bereit gezeigt, umfänglich und auch auf Details eingehend zu informieren. Ich darf Sie bitten, sich auch unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html zu informieren und von diesem wirklich gut gemachten und häufig aktualisierten Programm zu profitieren.

Für mich als Ihrem direkt gewählten Abgeordneten bleibt dabei natürlich klar: Wie auch bei anderen Sachverhalten werde ich auch das TTIP-Abkommen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis, dass ich das erst tun kann, wenn ein Abkommen vorliegt.

Mit besten Grüßen,

Ihr Alex Funk